Ausgewählte Kategorie: Politik
Bürgermeister zur Hissung der Regenbogenfahne verpflichtet Es war eigentlich eher Routinefrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anna Mohn: Wird die Regenbogenfahne nach den Vorfällen des letzten Jahres wieder gehisst? „Die Möglichkeit besteht“, so Bürgermeister Sven Richter:…
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Auf das Jahr 2022 blicken wir als Fraktion Grüne/SPD mit gemischten Gefühlen zurück. Wir haben uns für sehr unterschiedliche Themen eingesetzt, im Bereich Verkehr für bessere Fahrradwege und reduzierte Geschwindigkeiten, beides geht langsam aber stetig voran. Wir freuen uns…
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]