In seiner Rede zum Haushalt 2019 hebt Wolfgang Seelbach, Fraktionsvorsitzender GRÜNE/B90, im Kreistag vor allem die neue Qualität beim ÖPNV und den Schwerpunkt im sozialen Bereich hervor: "Allen Unkenrufen zum Trotz sterben unsere Dörfer nicht aus und wir wollen, dass sie leben! Dazu gehört aber auch eine ganz andere Anbindung als bisher, die wir mit dem neuen ÖPNV-Konzept verwirklichen wollen."

12.03.19 – von Wolfgang Seelbach –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

mit diesem Haushalt setzen wir ein klares Zeichen für eine vollkommen veränderte Politik beim öffentlichen Nahverkehr.

Allen Unkenrufen zum Trotz sterben unsere Dörfer nicht aus und wir wollen, dass sie leben! Dazu gehört aber nicht nur Dorfleben und Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch eine ganz andere Anbindung als bisher, die wir mit dem neuen ÖPNV-Konzept verwirklichen wollen.

ÖPNV ist mehr als erweiterter Schülertransport. ÖPNV sollte Teil eines Tourismuskonzeptes sein und wir sollten Menschen eine Alternative geben, die aufs Auto verzichten müssen oder wollen. Dafür kämpft unsere Fraktion seit vielen Jahren – allen voran Felix Doepner, der sich nun mit seinen zahlreichen konkreten Vorschlägen in dem neuen Konzept „Weiteres Havelland“ widerfindet.

Lieber Felix, du kandidierst nicht mehr für den Kreistag. Vielen Dank deshalb nochmal an dieser Stelle für deine beharrliche Arbeit.

Das neue Konzept versucht ÖPNV neu zu definieren – nicht mehr eingeschränkt nur als Daseinsvorsorge, sondern als Verbesserung der Lebensqualität, die unseren Landkreis attraktiver und zukunftsfähiger macht. Dabei zielen wir nicht nur auf die ältere Generation, sondern auch auf einen Teil der Pendler sowie auf die vielen jungen Leute, die zumindest in den Städten schon längst ein ganz anderes pragmatisches Verhältnis zum Automobil haben. Eine situationsangepasste Mobilität mit Leihfahrrad, ÖPNV, Mietwagen, car-sharing ist dank Smartphone-Apps schon für viele Menschen Realität und wird sich noch verbreiten.

Das neue ÖPNV-Konzept „Weiteres Havelland“ ist deshalb für meine Fraktion ein entscheidender Grund, diesem Haushalt zuzustimmen – auch wenn wir bei der Mobilität noch viele Aufgaben vor uns haben, z. B. bei der Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und dem Radverkehr.

In dem Zusammenhang verweise ich auf unsere erfolgreichen Initiativen zu Abbiegeassistenten, Fahrradbeauftragtem und Mitgliedschaft in der AG Fahrradfreundliche Kommunen. Insbesondere beim barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen und dem Ausbau des Radwegenetzes müssen wir unsere Aktivitäten dringend verstärken.

Auch im sozialen Bereich gibt es weitere erfreuliche politische Entwicklungen, die sich in diesem Haushalt widerspiegeln.

Erlauben Sie mir dazu zunächst einen kleinen persönlichen Rückblick. Als ich mich vor einigen Jahren in der alten und zu Beginn dieser Wahlperiode für mehr Schulsozialarbeit einsetzte, traf ich auf breite Ablehnung. Der damalige Landrat verwies auf die mangelnde Zusammenarbeit in den Schulen und im Kreis-Bildungsausschuss wurde ich inhaltsleer und in seltener Arroganz von der Zählgemeinschaft abgefertigt: „Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir hier Ihrem Antrag zustimmen!“

Doch kurz darauf im vergangenen Landtagswahlkampf drehte sich auf Druck der Elternschaft das Blatt. Die 2005 abgebauten Stellen wurden in den letzten Jahren insbesondere an unseren Ober- und Gesamtschulen wieder eingerichtet, das Havelland erfreulicherweise vorneweg. Auch an unseren Gymnasien und Grundschulen wird Sozialarbeit immer selbstverständlicher. Das Suchtpotential digitaler Medien ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen groß – das Ringen um ständige Anerkennung bei der digitalen Kommunikation, aber auch die psychischen Folgen der Online-Computerspiele seien hier genannt.

Was hat das alles mit unserem Haushalt zu tun? – Viel, denn mit diesem Haushalt schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen, dass wir nicht nur das bestehende Niveau halten, sondern auch noch die restlichen Lücken schließen, um Sozialarbeit an jeder Schule zu gewährleisten.

Auf unsere Initiative hin wurde eine Ombudstelle Jugendhilfe im Havelland eingerichtet – mit Sprechstunde in Nauen. Jetzt müssen wir dieses Beratungs- und Vermittlungsangebot erst mal bekannt machen. Im Jugendhilfeausschuss werden wir das Angebot begleiten und hoffen, dass es von Betroffenen auch erfolgreich genutzt werden kann.

Einige unserer Initiativen konnten nicht oder noch nicht umgesetzt werden. Wir streben weiterhin an, landwirtschaftliche Neuverpachtungen von kreiseigenem Land an den Verzicht auf Glyphosat zu koppeln. Die Diskussion über Blühwiesen auf kreiseigenem Land werden wir wieder aufnehmen. Die Anstrengungen zum Klimaschutz müssen verstärkt werden.

Doch neben den genannten gibt es weitere Gründe für die Zustimmung zu diesem Haushalt, ich denke da vor allem an die Förderprogramme für Feuerwehr und Vereine, sowie die Betreuung der Flüchtlinge.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Abstimmungsverhalten der Herren von rechtsaußen und rechtsdraußen, die vor anderthalb Jahren dem Jugendförderplan und 2018 der Betreuung von Flüchtlingen nicht zugestimmt haben: Der Jugendförderplan betrifft alle Jugendlichen und ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Und was die Flüchtlinge angeht: Die Flüchtlinge, die unserem Kreis Havelland anvertraut werden, sollten wir anständig behandeln und dazu gehört selbstverständlich Unterkunft und Betreuung, was dieser Haushalt absichert.

Auch deshalb empfehle ich für meine Fraktion Zustimmung.