Auf Initiative der Radwege-AG des bündnisgrünen Kreisverbandes hatten die Fraktionen Grüne/B90 und Linke in zwei gemeinsamen Anträgen einen Fahrradbeauftragten und die Mitgliedschaft des Kreises in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg gefordert. Nach Beratung in den Ausschüssen hat der Kreistag die Anträge am 8.10.2018 nahezu einstimmig angenommen. Der Fahrradbeauftragte wird zunächst mit einer halben Stelle eingerichtet. Unter "Mehr" finden Sie den Wortlaut der Anträge.

10.07.18 – von Wolfgang Seelbach –

Antrag Fahrradbeauftragter

Beratungsgegenstand: Förderung des Fahrradverkehrs im Landkreis Havelland

hier: Benennung einer/s Fahrradbeauftragten(Fraktion Grüne/B 90 und Fraktion DIE LINKE)

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass die Kreisverwaltung eine/n Ansprechpartner/in für alleBelange rund um die Förderung des Fahrradverkehrs im Havelland benennt.

Diese/r Fahrradbeauftragte/r soll Ansprechpartner/in für die Kommunen des Landkreises und ihre Einwohnerinnen bei Fragen zur Förderung des Fahrradverkehrs sein und für den Landkreis regelmäßig in einen überregionalen Erfahrungsaustausch treten.

Sachverhalt:

Das Land Brandenburg hat mit der Radverkehrsstrategie 2030 eine Initiative zur Förderung des Fahrradverkehrs gestartet. Um die in der Radverkehrsstrategiedefinierten Handlungsfelder für die Kommunen nutzbar zu machen, braucht es eine/n Ansprechpartner/in in der Kreisverwaltung, der/die zum Beispiel die allgemeinen Möglichkeiten zur Förderung des Fahrradverkehrs aufzeigt, die Zusammenarbeit von Kommunen und Interessensgemeinschaften in diesem Bereich im Landkreis Havelland fördert, Vorschläge und Prioritäten bei der Umsetzung der Radverkehrsstrategie im Landkreis Havelland einbringt, Ansprechpartner/in für Einwohner*innen ist oder finanzielle Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes aufzeigt. Neben der Finanzierung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr ist auch deren Planung, Koordination und Unterhalt kommunenübergreifend enorm wichtig. Denn ein kaputter Radweg vor Ort nützt einem/r Fahrradfahrer/in genauso wenig, wie nicht abgerufene Fördermittel des Landes oder Bundes. Daher ist es naheliegend, auch auf der kommunalen Ebene Verantwortlichkeiten einzurichten, Kompetenzen zu schaffen und zu qualifizieren. Ein/e Fahrradbeauftragte/r wäre gerade für einen Landkreis ein erster und richtiger Schritt, da für kleinere Kommunen die Benennung oder Besetzung einer solchen Stelle problematisch und zu kostenintensiv ist.

Falls der Landkreis keine personellen Spielräume bzw. Kapazitäten dafür sieht, könnte die Schaffung einer gemeinsamen Verwaltungsstelle eines Fahrradbeauftragten für mehrere Kommunen die Lösung sein. Die Kommunen des Landkreises würden sich dabei quasi eine/n Fahrradbeauftragte/n bzw. die damit verbundenen Personalkosten „teilen".Neben den oben genannten Möglichkeiten, sollte sie/er auch Plattformen nutzen, um Erfahrungen anderer Landkreise, Städte und Interessenverbände, wie zum Beispiel dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), für den Landkreis Havellandnutzbar zu machen.

Diese Initiative wird von folgenden gesellschaftlichen Akteuren unterstützt:

Regionalpark Ost-Havelland

BI Schönes Falkensee

Umweltbeirat Wustermark

Förderkreis Dorfmuseum Tremmen e. V.

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. — Ortsgruppe Falkensee

IG Wernitz,

Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e. V.

Antrag Beitritt zum AGFK

Beratungsgegenstand: Förderung des Fahrradverkehrs im Landkreis Havelland 

hier: Mitgliedschaft des Landkreises in der AGFK Brandenburg (Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg)(Fraktion Grüne/B 90 und Fraktion DIE LINKE)

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Havelland Mitglied in der AGFK Brandenburg (Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg) wird.

Sachverhalt:

Zur Förderung des Fahrradverkehrs im Landkreis Havelland sollten nicht nur Vorschläge aus den Kommunen und von Interessensgemeinschaften des Havellandes angehört und umgesetzt, sondern auch Erfahrungen anderer Kommunen genutzt werden.Die AGFK Brandenburg ist eine geeignete Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen und bietet Unterstützung bei der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan, der Mobilitätsstrategie des Landes und der Radverkehrsstrategie 2030. Sie dient auch als Interessenvertretung der Mitglieder gegenüber Land, Bund und weiteren Akteuren.

Neben der Landehauptstadt sind folgende Landkreise Mitglied in der AGFK Brandenburg: Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Märkisch-Oderland, Landkreis Potsdam-Mittelmark, Landkreis Teltow-Fläming und die Stadt Brandenburg an der Havel.

(Unterstützer wie oben)