Ein zentraler Punkt für die Wahlentscheidung bei der Landtagswahl am 1. September 2019 Die neuen "Bodenschätze" Brandenburgs sind Solarenergie und Windkraft. Die Braunkohle muss im Boden bleiben. Sie weiter zu verfeuern würde die Klimaerwärmung unerträglich weiter antreiben. Neben der industriellen Landwirtschaft sind der Verkehr auf der Basis von Verbrennungsmotoren und die fossile Energie-Bereitstellung mit den CO2-Emissionen ursächlich für die Klimakatastrophe mit verantwortlich.

20.08.19 – von Prof. Dr. Eberhard Müller –

Die Kosten für ein "Weiter so mit fossiler Energie" belaufen sich auf ein Vielfaches der Kosten einer Umstellung auf regenerative Energie. Schätzungen kommen auf einen Faktor zwischen drei und zehn. Dürre, Stürme, Starkregen und Überschwemmungen werden die Regel, und sie nehmen an Zahl und Intensität zu. Dadurch werden die Wachstumsperioden zunehmend weniger verlässlich. 2018 wuchsen zum zweiten Mal in den letzten zehn Jahren weltweit weniger Nahrungsmittel als zur Deckung des Bedarfs der Weltbevölkerung nötig sind. Metropolen wie New York, San Francisco, London, Rotterdam, Hamburg, Schanghai, Kalkutta, ganze Landstriche in Bangladesch, in den Niederlanden, in Friesland, ganze Inselstaaten im Pazifik werden von Überflutung bedroht. Überall steigen die Kosten der Schäden an der Infrastruktur (Gebäude, Verkehrswege, ...) exponentiell. Technisches Hilfswerk, Feuerwehren, Reparaturteams, reichen nicht mehr aus, Wetterkatastrophen, zu beherrschen. Die Wirtschaftstätigkeit leidet darunter. Und bereits seit einigen Jahrzehnten steigen die Versicherungspolicen für Klimaschäden. Extremwetterlagen und ihre häufige Abfolge belasten die Gesundheit und Vitalität der Menschen. Wirtschaftlich schwache Familien können sich dagegen weniger schützen als reiche Familien.

Während die Zahl der jetzt noch vorhandenen Arbeitsplätzen in der Kohleförderung und Kohleverbrennung unter 20.000 liegt, betraf der Arbeitsplatzabbau in der Solarindustrie durch das Ausbremsen der Energiewende seit 2012 durch CDU/CSU, FDP und SPD ungefähr 100.000 Menschen. Eine wieder entschieden betriebene Energiewende, wie sie Bündnis 90 / Die Grünen fordern, schafft zukunftsfeste Arbeit, gerade in Brandenburg. Die Menschen, die in der Lausitz in der Braunkohlenutzung ihren Arbeitsplatz verlieren, brauchen Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme, beispielsweise zu Installateurinnen und Installateuren mit Photovoltaik-Anwendungen. Sie werden dringend gebraucht. HandwerkerInnen, die sich selbständig machen wollen, brauchen finanzielle Förderung.

Maßnahmen, die Brandenburg erneuern:

Die Stimulation, Begleitung und Förderung dieser Strukturmaßnahmen induzieren wirtschaftliches Wachstum, das mittel- und langfristig mit der Lebensqualität in all ihrer biologischen Vielfalt auf unserem Planeten kompatibel ist und ihr zugute kommt.

Und woher kommt das Geld dazu? Staatliche und private Kreditaufnahme bei Nullzinsen bzw. niedrigen Zinsen ist eine Frage wirtschaftlicher Klugheit: Die Kreditkosten sind gering, und die ökologischen Investitionen bringen einen hohen Return, der in überschaubaren Zeiträumen den Umfang der Kredite z. T. mehrfach übertrifft. Das ist ein nachhaltiger Beitrag zum Nutzen unserer Kinder und Enkel und zum Wohl des gesamten Planeten!

Demgegenüber ist die Austeritätspolitik der "Schwarzen Null", die Merkel, Schäuble und der Wirtschaftsflügel der CDU als Finanz- und Wirtschaftsmaxime seit Langem verfolgen, der auch die gegenwärtige SPD folgt, in Zeiten niedriger Zinsen, in Zeiten, in denen es massive wirtschaftliche Einbrüche bei großen traditionellen Wirtschaftsfeldern gibt, schädlich. Auf das Haushaltsjahr bezogen ist die Schwarze Null schwarz. Auf einen Strukturumbau bezogen ist sie tiefrot! Eine Belastung der nachfolgenden Generationen. Und ein Zerstörungsprozess für die EU.

Ein Grund für eine zukunftsgerechte Politikwende! Brandenburg ist erneuerbar! Brandenburg ist begeisterungsfähig! Brandenburg lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem ganz großen Zukunftsprojekt ein, das sofort beginnen kann!

Prof. Dr. Eberhard Müller, Dipl.-Physiker, Schönwalde-Glien.
Mitglied der LAG Energie Berlin-Brandenburg Bündnis 90 / Die Grünen.
Beiträge zu den Themen Klimakrise und Energieszenarien, Politischer Salon Schönwalde, 2017, 2018.