Wie kann bei Konflikten zwischen Betroffenen und Jugendamt vermittelt werden? Diese Frage wurde im Kreistag am 19.3. auf Initiative der grünen Fraktion diskutiert. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Seelbach mahnt in seiner Rede die Einrichtung einer Vermittlungsstelle (Ombudstelle) an:

21.03.18 – von Wolfgang Seelbach –

Redemanuskript zur Einrichtung einer Ombudstelle zu Jugendhilfe im Havelland Kreistag HVL 19.3.2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren

Unsere Verwaltung sollte transparent und bürgernah in ihren Entscheidungen sein. Aber Fehlentscheidungen sind beim besten Willen und trotz guter Qualifizierung der Mitarbeiter*innen nicht auszuschließen. Die Bürger verstehen Entscheidungen häufig nicht oder halten sie für falsch. Subjektivität, unterschiedliche Sachkompetenz, aber auch strukturelle Eigeninteressen von Behörden können die vielleicht unbewusste Ursache sein.

Wir haben deshalb in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein System von Mittlern. Jugendliche lernen schon in der Schule, dass eine Klassensprecherin, eine Vertrauenslehrerin, die Schüler- und Elterngremien bei Konflikten vermitteln können und dass man so Zuspitzung von Konflikten oder gar gerichtliche Klagen im Vorfeld vermeiden kann.

Gerade in Konflikten mit dem Jugendamt gibt es immer wieder viel Emotionalität seitens der Betroffenen. Alle, die Kinder haben, können das nachvollziehen. Jugendamtsmitarbeiter*innen sehen sich immer wieder Vorurteilen ausgesetzt. Andererseits können sie auch die Komplexität eines Falles nicht immer in der wünschenswerten Tiefe erfassen. Immer wieder kommt es zu krassen Fehlentscheidungen, die oft erst Jahre später bekannt werden.

„Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass sowohl Familiengerichte als auch Jugendämter Kinder oft zu schnell und ohne notwendige Ermittlung von Alternativen in Obhut nehmen beziehungsweise von den Eltern trennen. Und dass sie sich auch bei der Rückgabe von fremd-untergebrachten Kindern an die Eltern zögerlich und damit pflicht- und verfassungswidrig verhalten.“
(Lore Peschel-Gutzeit — Familienrechtsanwältin, ehemalige Justizsenatorin in Hamburg und Berlin)

Aber ausgerechnet hier fehlt es an unabhängigen Stellen, die bei Konflikten zwischen Betroffenen und Jugendamt vermitteln können. Im Gegensatz zum Schulwesen gibt es in diesem Bereich keine gesetzlichen Vorgaben dazu.

Um diese Lücke zu füllen gibt es seit einigen Jahren im ganzen Bundesgebiet eine Reihe von sehr unterschiedlichen Initiativen – professionellen und ehrenamtlichen, von denen sich 11 in einem Bundesnetzwerk zusammengeschlossen haben. Die Erfahrungen dieser Ombudstellen sind unterschiedlich: einige können sich vor Fällen kaum retten, andere beklagen, dass sich Betroffene zu selten an sie wenden. Allen ist aber gemein, dass sie zwischen Jugendämtern, Trägern, Eltern und Jugendlichen vermitteln. Dabei versuchen sie, durch Information den Wissensvorsprung und die strukturelle Machthierarchie auszugleichen

Sie sind aber keinesfalls eine Fachaufsicht für Jugendämter und betreiben auch kein Jugendamt-„bashing“. Im Gegenteil – sie entlasten die Jugendämter durch Beratung der Betroffenen, so dass ca. 1/3 der Fälle schon im Vorfeld geklärt werden können. Dabei helfen sie auch, Gerichtsprozesse zu vermeiden. In nur 1 bis 5% der Fälle kam es nach Recherchen des Bundesnetz-werkes zu Klagen vor Gerichten.

Mit unserem Antrag wollen wir eine Diskussion in Gang bringen, die die Gründung einer Ombudstelle für das Havelland zum Ziel hat. Wir erhoffen uns durch die regionale Aufstellung ein niedrigschwelliges Angebot und eine gute Ergänzung zur landesweiten, aber hier relativ unbekannten Stelle in Potsdam (Boje e.V.).

Zuständig für die Einrichtung einer derartigen Stelle ist der Jugendhilfeausschuss. Deshalb beantrage ich Überweisung in den Jugendhilfeausschuss. Dort sollten dann auch die Einzelheiten der konkreten Umsetzung besprochen und entschieden werden.  

Wolfgang Seelbach

(Anmerkung: Der Kreistag hat den Antrag einstimmig in den Jugendhilfeausschuss überwiesen und wird am 9.5. über die Einrichtung einer Ombudstelle Jugendhilfe beraten.)

siehe auch Artikel im BraWo https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1646299/