06.06.24 –

Bürgermeister zur Hissung der Regenbogenfahne verpflichtet

Es war eigentlich eher Routinefrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anna Mohn: Wird die Regenbogenfahne nach den Vorfällen des letzten Jahres wieder gehisst? „Die Möglichkeit besteht“, so Bürgermeister Sven Richter: Ist das eine Zusage? „Ja, aber nicht für den gesamten Monat“, so Richter, „wegen der Ereignisse im vergangenen Jahr“, erklärte er. Anna Mohn kritisierte dies scharf: Dann werde ja genau das Ziel des Angriffs erreicht. Denn vergangenes Jahr war die Fahne angezündet. Zuvor war in der örtlichen Facebookgruppe eine erregte Diskussion geführt worden.
Gemeindevertreter erinnerten daran, dass bei der Demonstration nach dem Anzünden der Fahne über 100 Menschen ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz abgelegt hatten. Um den Bürgermeister zu verpflichten, stimmte die Mehrheit der Gemeindevertretung dafür, die Regenbogenfahne den gesamten Juni – Pride Month - zu hissen. Dies sei ein wichtiges Zeichen, dass sich Dallgow-Döberitz für Toleranz und Vielfalt einsetzt.

Planer verweigert Auftragsannahme für Tempo 30 in Dallgow

Das Verkehrsplanungsbüro, das von der Gemeinde Dallgow beauftragt wurde, weigert sich, mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammenzuarbeiten, um ortsweit Tempo 30 durchzusetzen. Nur noch wenige Straßenabschnitte haben kein Tempo 30, doch diese verbleibenden 50er-Bereiche bleiben somit ersteinmal bestehen.

Das Planungsbüro lehnte es ab, den neuesten Lärmentwicklungsplan in Zusammenarbeit mit DUH-Juristen zu erstellen, obwohl dies alle Fraktionen wünschten. Die DUH-Juristen sollten sicherstellen, dass Tempo 30 gemäß EU-Recht auf allen Straßen der Gemeinde beantragt wird (Hier Hintergründe zum Rechtsgutachten der DUH).

Dallgow-Döberitz hätte eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen können. Denn viele Gemeinden in Deutschland stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Diese Chance wurde nun vertan.

Damit rückt die Tempo-30-Zone in der Schillerstraße und Fontanestraße sowie die Verkehrsberuhigung in Engelsfelde in weite Ferne. Es ist nicht möglich, rechtzeitig einen neuen Verkehrsplaner zu beauftragen, da die Lärmentwicklungspläne bis Mitte 2024 aktualisiert werden müssen.

Im vergangenen Jahr hatten wir mehrfach nachgefragt, ob der Verkehrsplaner die neue Aufgabenstellung berücksichtigt. Die Verwaltung sicherte das zu. Der erste Anfang 2024 vorgestellte Entwurf des Lärmentwicklungsplan war jedoch dafür nicht ausreichend. Der Planer verlangte ein zusätzliches Honorar für die Erstellung der notwendigen Unterlagen. Das wurde ihm bewilligt. Weil das Planungsbüro die Zusammenarbeit mit der DUH ablehnte und weil die Verwaltung dies so spät mitteilten, besteht keine Möglichkeit, anders vorzugehen. Wir setzen uns natürlich weiterhin dafür ein, Straßenlärm in unserer Gemeinde zu reduzieren.

REWE modernisiert nur Verkaufsbereich und investiert nicht in PV

REWE wird am Dallgower Tor nur den Verkaufsbereich modernisieren. Aufs Dach kommt jedoch weiter keine PV-Anlage. Die Gemeindevertretung stimmte dennoch mehrheitlich dem Umbauplan zu.

Der Architekt erklärte, dass die Statik des Gebäudes „bis auf das Letzte ausgereizt“ sei. Nur auf 160 Quadratmeter könne eine PV-Anlage errichtet werden. REWE lege die wirtschaftliche Mindestgröße dafür jedoch auf 300 Quadratmetern fest. Vertreter der Grünen forderten von REWE, seiner Verantwortung nachzukommen: Denn jeder Markt mit einer Verkaufsfläche von 1500 Quadratmetern verbrauche jährlich rund eine halbe Million Kilowattstunden Strom. Das entspreche dem Jahresverbrauch von etwa 125 Einfamilienhäusern.

Da der Stromverbrauch im Geschäft so hoch ist, würden sich auch kleinere Anlagen lohnen. Jede Kilowattstunde Sonnenstrom aus dem eigenen Dach würde direkt verbraucht und müsse weder eingespeist noch gespeichert werden.

Wir als Grüne setzen uns weiterhin für nachhaltige Lösungen ein, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die Energiewende voranzutreiben.