Radikalisierung der AfD – Demokrat*innen müssen jetzt zusammenstehen

16.03.20 –

Erst vor einigen Monaten hat sich die neue Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Schon jetzt zeigt sich aber, dass die Stadtverordneten es heute mit einer Form der parlamentarischen Arbeit zu tun haben, die sich gegenüber der letzten Legislaturperiode stark verändert hat. Dies äußert sich besonders in der Art, wie die AfD-Fraktion seit Neuestem sowohl in Wortbeiträgen und Anträgen innerhalb der SVV, als auch in ihrem Internet-Auftritt und ihrem generellen Verhalten ihren politischen Mitbewerber*innen gegenüber in Erscheinung tritt.

Neben vorgelesenen Stellungnahmen, in denen beispielsweise wiederholt der menschengemachte Klimawandel geleugnet, eine Beteiligung von Kindern als politische Indoktrinierung beschrieben und eine nicht ausreichende Beteiligung von Männern beklagt wird, müssen wir feststellen, dass es zunehmend zur Strategie der AfD-Fraktion gehört, andere Stadtverordnete öffentlich persönlich zu diffamieren. Einen Redebeitrag in der Januar-Sitzung der SVV zu einem Antrag unserer Fraktion nutzte sie beispielsweise, um unser Fraktionsmitglied Martina Freisinger aufgrund eines Facebook-Posts anzugreifen und ihr demokrakratiefeindliche Tendenzen vorzuwerfen. Die Vorsitzende der SVV, Julia Concu, die den Redner deshalb mehrmals zur Ordnung rufen und ihm schließlich sogar das Wort entziehen musste, sah sich infolgedessen ebenfalls persönlichen Vorwürfen unter anderem auf der Internetseite des Falkenseer AfD-Ortsverbands ausgesetzt.

Im Februar bediente die AfD-Fraktion in einem Scheinantrag zur Aufnahme unbegrenzt vieler unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber*innen bekannte rassistische Ressentiments gegen Geflüchtete, schürte entgegen der bekannten Tatsachen die diffuse Angst, durch die Aufnahme von Geflüchteten würden die Bürger*innen von Falkensee finanzielle und soziale Nachteile erleiden, griff die wertvolle Arbeit der Willkommensinitiative, der Partnerschaft für Demokratie und des Bündnisses gegen Rechts an und stimmte in der Folge selbst lachend gegen den eigenen Antrag – es sei ja immerhin politischer Aschermittwoch.

Die fraktionslose Stadtverordnete Karoline Hintz, die diese sprachlichen Entgleisungen in einem späteren Schreiben an die Versammlung in der ihr eigenen satirischen Weise kritisierte, ist nun die neueste Betroffene von den Beleidigungen und Einschüchterungsversuchen der AfD-Fraktion. Gegen sie wurde Strafanzeige erstattet wegen vermeintlich ehrverletzender Äußerungen. Den Bürgermeister fordert die AfD-Fraktion auf, in der nächsten Sitzung ein Machtwort zu sprechen. Kritische Äußerungen ihnen gegenüber sollen nach ihrem Willen nicht mehr über den internen E-Mail-Verteiler verschickt werden dürfen.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass wir demokratischen Fraktionen der SVV uns aktuell mit der Herausforderung konfrontiert sehen, auf diese Äußerungen, Anträge und den Druck, der auf uns und jeden gesellschaftlich und politisch aktiven Menschen in Falkensee ausgeübt wird, angemessen zu reagieren. Sie zeigen ebenfalls, dass die AfD sich zunehmend radikalisiert und systematisch versucht, die parlamentarische Sacharbeit zu behindern und politische Gegner*innen einzuschüchtern.

Wir stellen uns dieser Entwicklung entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite unserer Kolleg*innen und der Akteur*innen der Falkenseer Zivilgesellschaft, die von der AfD diffamiert und unter Druck gesetzt werden. Wir werden uns zu jeder Zeit und an jedem Ort klar dazu äußern und mit unserer Arbeit in der SVV die Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit für ein weltoffenes und demokratisches Falkensee stärken. Für uns ist auch klar, dass es für diejenigen, die sich als Demokrat*innen sehen, keinerlei Grundlage mehr für eine Unterstützung oder eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion geben kann.