Erster Entwurf Bundestagswahlprogramm
PRESSE: Tempo-30: Kommunen sollten entscheiden
19.02.16 –
Havelland (MOZ) Die bündnisgrüne Landratskandidatin im Havelland, Petra Budke, hat die Initiative von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, wonach die Einrichtung von Tempo-30-Zonen möglicherweise erleichtert werden könnte.
"Ich begrüße es außerordentlich, dass endlich Einsicht ins Bundesverkehrsministerium eingekehrt ist. Darauf haben Kommunen schon lange hingearbeitet. Allzu oft wurde eine beantragte Temporeduzierung durch die Straßenverkehrsbehörden abgelehnt. Diese hatten allerdings auch keinen Spielraum. Jetzt eröffnen sich neue Möglichkeiten", sagte Budke mit Verweis auf einen Ermessensspielraum, der nur genutzt werden müsste.
Externer Link zum kompletten Artikel der MOZ: www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1460368/
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