Am 29.11. fand in Neuruppin die 35. Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Bündnisgrünen statt. Acht gewählte Delegierte aus dem Havelland trafen sich daher zeitig am Bahnhof Falkensee, um gemeinsam mit der Regionalbahn nach Neuruppin zu fahren. Dort angekommen, wartete auch schon der Shuttlebus, um die Delegierten zum Oberstufenzentraum zu transportieren.

01.12.14 –

Am 29.11. fand in Neuruppin die 35. Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Bündnisgrünen statt. Acht gewählte Delegierte aus dem Havelland trafen sich daher zeitig am Bahnhof Falkensee, um gemeinsam mit der Regionalbahn nach Neuruppin zu fahren. Dort angekommen, wartete auch schon der Shuttlebus, um die Delegierten zum Oberstufenzentraum zu transportieren.

Die erste politische Rede hielt Robert Habeck, der amtierende schleswig-holsteinische Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Nachdem er den Erfolg der Brandenburger Bündnisgrünen mit 6,2% und 6 statt bisher 5 Landtagssitzen bei den letzten Landtagswahlen beglückwünscht hatte, wandte er sich sogleich inhaltlichen Punkten zu.

Für Robert Habeck darf der ländliche Raum nicht abgeschnitten werden von den Weiterentwicklungen. Das bedeutet, auch der ländliche Raum hat einen Anspruch auf eine ausreichende Anzahl von Kindergärten, Schulen und Ausbildungsplätzen, eine breitbandige Internetanbindung, eine attraktive ÖPNV-Anbindung oder auch eine gute ärztliche Versorgung.

Die geringe Wahlbeteiligung ist Robert Habeck ebenfalls ein Dorn im Auge. Er hält die Politikverdrossenheit sogar für Demokratieverdrossenheit und weist auf den Weg der DDR Bürgerrechtsbewegung hin, um die Bevölkerung abzuholen und die Verdrossenheit zu überwinden.

Bei dem Thema Braunkohle ist seine Meinung ganz klar, und er hält die Diskussion der amtierenden Brandenburger Rot-Roten Landesregierung über eine mögliche Beteiligung an der Braunkohleverstromung nach dem Rückzug von Vattenfall für absolut kontraproduktiv und nicht zukunftsgewand.

Das Thema Massentierhaltung liegt Habeck ebenso am Herzen. Er weiß durch Besuche von Mast und Schlachtbetreiben in Schleswig-Holstein aus eigener Erfahrung, wie krank dieses System ist.

Zum Schluss wandte er sich noch dem Flüchtlingsthema zu. Der Landtag hat beschlossen, die medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern, und auch Flüchtlinge mit einer Krankenkarte auszustatten. Allerdings ist  jedes Bundesland selber für die Umsetzung verantwortlich, was wohl dazu führen wird, dass nicht alle Bundesländer die Neuregelung übernehmen werden.

Nach der motivierenden Rede von Robert Habeck, betrat Benjamin Raschke das Rednerpult. Benjamin verabschiedete sich als Landesvorsitzender, da er seit der letzten Landtagswahl Mitglied der grünen Landtagsfraktion ist. Er stellte seine Vision vor, dass die Bündnisgrünen in Brandenburg sich bereit machen sollten, um zukünftig Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Im Anschluss an seine Rede danke Petra Budke Benjamin für die gute Zusammenarbeit in einer sehr emotionalen Rede, die Bezug nahm zur Liebeserklärung von Benjamin an die Grüne Partei bei seiner Bewerbung für die Landesliste.

Danach folgten Diskussionen und Abstimmungen zu vier Anträgen. Als erstes wurde ein Antrag zum Thema Braunkohle mit einigen wenigen Enthaltungen verabschiedet. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Vattenfall in die Pflicht zu nehmen, den Ausstieg aus der Braunkohle gemeinsam zu gestalten. Ein Einstieg der Landesregierung in die Braunkohleverstromung wird aus umweltpolitischen wie wirtschaftlichen Überlegungen kategorisch abgelehnt.

Wolfgang Renner vom KV Spree-Neiße wies darauf hin, dass es nicht sein könne, dass Vattenfall die Braunkohle und das Brandenburger Wasser ausbeute und sich dann nicht an Beseitigung der Umweltschäden beteilige. Er schätzt, dass nach einer Beendigung der Braunkohletagebaue, die Aufräumarbeiten noch mehrere Jahrzehnte dauern werden.

Bei dem zweiten Antrag zum Thema Flüchtlingspolitik gab es ebenfalls ein sehr eindeutiges Votum der Delegierten. Die vom Bund zugesagten Hilfen von 1 Mrd. Euro für die nächsten zwei Jahre an die Bundesländer bedeutet de-facto nur ein paar Cent pro Flüchtling. Außerdem müssen davon 500 Mio. wieder an den Bund zurückgezahlt werden.

Ursula Nonnemacher wies in ihrer Rede darauf hin, dass Brandenburg in keinster Weise überschwemmt würde mit Flüchtlingen. Geplant sei die landesweite Aufnahme von ca. 6500 Flüchtlingen. Sie plädierte dafür, Flüchtlinge bevorzugt in Wohnungen und nicht in angemieteten Gewerberäumen unterzubringen, da es landesweit einen Wohnungsleerstand von 15% gebe. Das jetzige Krisenmanagement der Landesregierung könne keine Dauerlösung sein. Flüchtlinge dürften nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Die nachfolgende Sprecherin, Marie Luise von Halem betonte, dass ca. 1 Mio. Syrer in den Libanon geflüchtet seien, und dass, obwohl der Libanon nur 4,5 Mio. Einwohner habe. Relativ dazu, seien die 6500 Flüchtlinge, die Brandenburg aufnehmen solle, eine sehr geringe Anzahl.

Der nächste Antrag beschäftigte sich mit dem Thema: "Unsere Demokratie weiterentwickeln - Der Politikverdrossenheit entgegenwirken."

Dieser Antrag ist der Tatsache geschuldet, dass die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl im September einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat. Der Antrag wirbt für eine Ursachenforschung und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, um die Menschen an die Wahlurnen zurückzuholen. Es ist erklärte Absicht, dieses Thema auf der kommenden Sommerkonferenz zu diskutieren. Die LAG Demokratie erhält den Auftrag, dieses Thema vorzubereiten. 

Ein Vertreter des Landesschülerrates stellte die Initiative Wahlwecker vor. Dazu sind Schüler durchs Land gezogen und haben vor und in Schulen für die letzte Landtagswahlen geworben. Der Erfolg kann sich durchaus sehen lassen; bei den Erstwählern war die Beteiligung mit 41,5% dadurch deutlich höher als die Wahlbeteiligung in der Altergruppe 18 - 35 Jahre.

Ursula Nonnemacher wies in ihrer Rede darauf hin, dass die Wahlbeteiligung seit 30 Jahren rückläufig ist. Sie führt dies auch auf die immer größer werdenden soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft zurück.

Kritische Stimmen zu diesem Antrag kamen von der Grünen Jungend. Sie hätten diesen Antrag am liebsten abgelehnt mit der Begründung, dass in dem Antrag keine konkreten Forderungen enthalten seien, sondern nur die Absicht formuliert werde, das Thema anzugehen. 

Marie Luise von Halem betonte in ihrer Rede, dass man bereits im Kindergarten und spätestens in der Schule lernen solle, was politische Beteiligung bedeutet und bewirken kann.

Der Antrag wurde nach der Aussprache bei wenigen Gegenstimmungen bzw. Enthaltungen angenommen.

Der letzte Antrag beschäftigte sich mit dem Thema Aufbau Grün. Darin wird der Landesvorstand beauftragt, das Konzept „Aufbau grün“ bis Mai 2015 zu evaluieren und für die strukturelle Weiterentwicklung unserer Partei fortzuschreiben. Auch dieser Antrag wurde bei 5 Enthaltungen angenommen. 

Nach der Mittagspause begannen fanden dann die Nachwahlen zum LaVo statt. Nachdem Benjamin und Heide in den Landtag eingezogen sind, waren zwei Nachwahlen notwendig. Als neuer Sprecher gewählt wurde Clemens Rostock aus dem KV Oberhavel. Für ihn votierten 70 von 88 Delegierten, wobei Clemens 7 Neinstimmen erhielt. 11 Delegierte enthielten sich bei dieser Wahl. 

Da Clemens, bisher Besitzer im LaVo war, waren also zwei Beisitzerplätze zu vergeben. Bei den Frauen setzte sich in einer Kampfabstimmung Sabine Albrecht mit 45 Stimmen knapp gegen Marie Schäffer durch, die 39 Stimmen erhielt. Für den offen Platz als Beisitzer kandidierte nur Hans Michael Fürst, der 64 Ja-Stimmen der 87 Delegierten erhielt.

Im Anschluss wurden die Basisvertreter der Arbeitsgruppe Urwahl gewählt. Diese Arbeitsgruppe wird Vorschläge erarbeiten, ob Bündnis 90/ Die Grünen zukünftig ihr Spitzenpersonal per Urwahl küren kann und soll. Aus dem KV Havelland wird Heiko in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten.

Zum Schluss wurden noch Finanzthemen besprochen. So wurde der Vorstand für das Finanzjahr 2013 entlastet. Ebenso wurde die grobe Finanzplanung für das Jahr 2015 und die Folgejahre vorgestellt und beschlossen. Ferner wurde beschlossen, das der LandesschatzmeisterIn zukünftig eine Vergütung zu gewähren.

Als letzter Punkt wurde die Gründung einer LAG Sportpolitik beschlossen.

Alle Details zu den Anträgen findet man in Kürze unter: 

http://gruene-randenburg.de/ldk/