In seiner Rede vor dem Kreistag lobt Felix Doepner das neue Buskonzept und führt aus, wie 8 Jahre beharrliches Bemühen um einen rundum verbesserten Busverkehr endlich Gestalt annimmt: "... das Bewusstsein, dass für die Ländlichen Räume ein sehr gutes ÖPNV-Angebot aus allen erdenklichen Gründen nötig und wichtig ist, hat in den letzten Jahren immer mehr Menschen in politischer Verantwortung erreicht."Gleichzeitig mahnt er aber auch im Namen der grünen Fraktion weitere Verbesserungsvorschläge an.

12.12.18 – von Felix Doepner, Wolfgang Seelbach –

Rede zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots für das Weitere Havelland  

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!  

Bevor ich zu den von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsanträgen komme – die ich bis auf den ersten lieber Ergänzungsanträge nenne – will ich mich zu dem heute zur Abstimmung stehenden Buskonzept „Weiteres Havelland“ äußern. Wie Sie sicher gesehen haben, wollen unsere Anträge an dem eigentlichen Buskonzept nichts ändern. Denn es ist gut,  ist es doch ein sehr großer, vielleicht sogar ein riesiger Fortschritt gegenüber dem bis jetzt praktizierten ÖPNV-Angebot im „Weiteren Havelland“.

Allerdings zum Leidwesen mancher Menschen im Landkreis noch mit Mängeln und Lücken z.B. im Milower Land und im Amt Nennhausen. Wir werden dies Buskonzept – unabhängig von unseren Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen – fröhlich mit beschließen. Denn wir sehen in ihm sehr viele Forderungen, Anträge und Vorschläge berücksichtigt, die wir seit Juni 2010 in diesen Kreistag und seinen zuständigen Ausschuss eingebracht haben, insbesondere das, was wir ein ÖPNV-Tourismus-Konzept für das Havelland genannt haben, die Verbesserung des Wochenend- und Feiertagsangebots sowie die bessere Anbindung der Außenorte Rathenows an die Stadt.

2012 haben wir dem Nahverkehrs-plan 2012 bis 2016, der immer noch gültig ist, nicht unsere Zustimmung geben können, weil trotz wohlfeiler Worte nichts von dem berücksichtigt worden war, was wir vorgeschlagen und beantragt hatten. In schöner Regelmäßigkeit haben wir immer wieder - in angepasster oder konkretisierter Gestalt - unsere Anträge eingebracht, z.B. 2014 im Blick auf die Bundesgartenschau und die Zeit danach. und dann noch mal 2016 erweitert um Vorschläge zur Anbindung von Ketzin und dem MAFZ. Unter Dr. Schröder als Landrat hat die Zählgemeinschaft unsere Vorschläge und Anträge abgelehnt, die im jetzt vorliegenden Buskonzept in beachtlichem Maße berücksichtigt sind. So habe ich schon etliche Reden an dieser Stelle zum ÖPNV im Havelland gehalten – immer zu Anträgen unserer Fraktion, die die Verbesserung des ÖPNV-Angebots zum Ziel hatten, übrigens auch zur Barrierefreiheit, die im jetzigen Buskonzept nicht vorkommt, aber demnächst wieder thematisiert werden muss.

Wir Bündnisgrüne freuen uns, dass wir heute bei der Abstimmung zusammen mit der Zählgemeinschaft, aber auch mit der Fraktion „Die Linke“ das Buskonzept „Weiteres Havelland“ gemeinsam beschließen können. Denn das Bewusstsein, dass für die Ländlichen Räume ein sehr gutes ÖPNV-Angebot aus allen erdenklichen Gründen nötig und wichtig ist, hat in den letzten Jahren immer mehr Menschen in politischer Verantwortung erreicht. Hinzu kommt, dass wir in unserem Landkreis mit der Wahl von Roger Lewandowski zum Landrat einen starken Befürworter und Antreiber einer Verbesserung des ÖPNV im Havelland an die Spitze der Verwaltung bekommen haben, der seine Partei und die Zählgemeinschaft mitnahm auf dem Weg zur ÖPNV-Verbesserung und seinen Worten im Wahlkampf dann auch sehr bald Taten folgen ließ.

Ich wollte Mitte 2017, als ich den Vorsitz in unserer Fraktion abgab, eigentlich auch mein Kreistagsmandat zurückgeben. Aber die Aussicht, mit Ihnen, Herr Lewandowski, doch noch etwas für eine wesentliche Verbesserung des ÖPNV erreichen zu können, hielt mich im Kreistag.

Nun zu unseren Anträgen:

Wir wollen mit ihnen dem guten Buskonzept zu einer für Einheimische und touristische Gäste besseren Wirkung verhelfen. Wir halten es für sehr schlecht, wenn das Buskonzept erst nach dem Ende der Osterferien 2019 in Kraft tritt. Es sollte zum 1.April, spätestens zum Beginn der Osterferien wirksam werden, wenn das praktisch machbar ist. Dementsprechend wäre der Vertrag mit Havelbus zu ändern.

Unsere anderen Anträge 2 – 5 sollen das Buskonzept unter touristischen Gesichtspunkten wirkungsvoller machen – aber was für Touristen gut ist, ist ja auch für Einheimische gut. Beschließen Sie also dementsprechend, dass für die saisonalen Angebote die Saison von April bis Oktober (oder alternativ vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien) gilt; ferner dass das Wochenendkonzept in den Sommerferienmonaten Juli und August während der ganzen Woche gelten soll; dass das gute Wochenendangebot schon am Freitagnachmittag beginnt, und dass sobald wie möglich ein Fahrrad-Mitnahme-Angebot geschaffen werden soll. Ich denke, unsere Begründungen sind einleuchtend.

Wenn Sie unsere Anträge – alle oder einzelne – ablehnen, dann springen Sie im Blick auf die Förderung des sanften Tourismus mit dem guten Konzept zu kurz.    Wir beantragen für unsere Anträge Einzelabstimmung, es sei denn, alle Anträge finden von vornherein die Zustimmung der andren Fraktionen, was uns noch mal freuen würde.

Felix Doepner

(Anmerkung: Der Kreistag hat am 10.12.2018 die Punkte 2-5 unseres Änderungsantrages in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Um Punkt 1, Vorverlegung auf 1.4., will sich der Landrat bemühen. 
Das Konzept wurde einstimmig verabschiedet. W. Seelbach)