Erster Entwurf Bundestagswahlprogramm

Haushaltsanträge der Fraktion B90/Die GRÜNEN & Jugendbündnis Falkensee

Am Mittwoch, den 8.12. wird in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee der Haushalt besprochen und beschlossen. Wir GRÜNEN haben einige Anträge gestellt, die unsere Stadt nachhaltiger, sozialer, grüner und klimafreundlicher machen:

03.12.21 –

Kofinanzierung Klimaschutzbeauftragte

Eine wesentliche Maßnahme des Klimaschutzkonzepts, das auf der gleichen Sitzung beschlossen werden soll, ist die Einstellung einer Klimaschutzbeauftragten. Die Klimaschutzbeauftragte überwacht und koordiniert die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Die Stelle ist über ein Bundesprogramm gefördert. Mit unserem Antrag, dem sich CDU, SPD und LINKE angeschlossen haben, soll die Kofinanzierung gesichert werden (33.000 Euro).

Erstellung von Energieberichten für städtische Gebäude

Um zu wissen, welcher Sanierungsbedarf besteht, sollen zu städtischen Gebäuden Energieberichte erstellt werden. In einem Energieaudit werden die Gebäude genau untersucht und ein ausführlicher Energiebericht erstellt, der detaillierte Maßnahmen für die Sanierung auflistet. Die Erstellung von Energieberichten ist von einem Bundesprogramm gefördert. Wir beantragen die Kofinanzierung in der Höhe von 30.000 Euro.

Erhöhung des Etats für Baumpflege

Den Straßenbäumen in Falkensee geht es nicht gut. Misteln und Trockenheit setzen ihnen zu. So kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Fällungen. Um das in Zukunft zu vermeiden, müssen unsere Bäume besser gepflegt werden. Dazu benötigt das Grünflächenamt der Stadt mehr Mittel, um beispielsweise regelmäßig Misteln zu entfernen oder Bewässerungen durchzuführen. Mit einem gemeinsamen Antrag von B90/Die GRÜNEN & Jugendbündnis, CDU, SPD und die LINKE soll das Budget um 270.000 Euro aufgestockt werden.

Ehrenamtsbörse

Die Stadt Falkensee richtet eine Ehrenamtsbörse aus, die allen Falkenseer Vereinen und Initiativen die Möglichkeit gibt, ihre Arbeit vorzustellen und Ehrenamtliche zu werben. Für Organisation und Umsetzung werden 4000 Euro bereit gestellt.

Wildblumensaatgut

Um die Anlage von Wildblumenwiesen im städtischen Bereich zu fördern, hat die IG Wildblumen für Falkensee zusammen mit der Stadt einen Flyer ‚Wildblumenwiese‘ herausgebracht. Dieser wird kostenlos zusammen mit einem Saatguttütchen im Bürgeramt ausgegeben und erfreut sich großer Beliebtheit.
Um das Projekt fortsetzen zu können, benötigt die IG Wildblumen weiteres Saatgut. Hierfür werden 2000 Euro bereit gestellt.

Die nette Toilette

Falkensee fehlt es an öffentlichen Toiletten. Bei dem Projekt „Die nette Toilette“ wird mit der Unterstützung von  Gastronomen und Unternehmen ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten erzeugt, die sauber, gepflegt und bis spät in die Nacht geöffnet sind. Die Stadt unterstützt die Gastronomen oder Unternehmen finanziell bei der Pflege der Toiletten und spart dadurch die hohen Investitionskosten für eigene Toiletten. Für das Projekt sollen 15.000 Euro bereit gestellt werden.

Unterstützung Seniorenbeirat

Der Seniorenbeirat  möchte noch mehr ältere Mitbürger erreichen. Für seine Arbeit benötigt er eine zusätzliche Unterstützung von 1000 Euro.

Anschaffung von weiteren Dialog-Displays

Dialog-Displays sind ein bewährtes Mittel zur Drosselung der Geschwindigkeit an sensiblen Orten, wie zum Beispiel Schulen und Kitas. Laut Aussage aus dem Tiefbauamt reichen die  vorhandenen Dialog-Displays nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken. Mit unserem Antrag, dem sich CDU, SPD, LINKE und FDP angeschlossen haben, stellen wir 10.000 Euro für die Anschaffung von Dialog- Displays bereit.

Beachvolleyballfeld

An der Badestelle am Neuen See soll ein Beachvolleyballfeld errichtet werden. Dafür sind im kommenden Haushalt  15.000 Euro vorgesehen.

Hygieneautomaten an weiterführenden Schulen

Die Stadt Falkensee stattet die weiterführenden Schulen mit Automaten für Hygieneartikel (Tampons, Binden) aus. In einem Modellprojekt wurde in diesem Jahr bereits das Lise-Meitner-Gymnasium mit einem Hygieneautomaten ausgestattet. Nach ersten positiven Erfahrungen sollen nun weitere Schulen folgen. Hierfür werden im kommenden Jahr 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Verschattung von Spielplätzen im Bereich der Rotunde

Die Spielplätze im Inneren der Rotunde (Adornostraße 1 und 2) stehen in der prallen Sonne und sind an heißen Sommertagen kaum nutzbar. Hier soll durch Bepflanzung oder Sonnensegel eine Verschattung errichtet werden, um die Spielplätze auch im Sommer nutzen zu können. Hierfür soll eine Investition in Höhe von 40.000 Euro bereit gestellt werden.

 

Kategorie

Falkensee | Pressemitteilung | SVV-Fraktion Falkensee

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