Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Brieselang

02.03.20 –

Das Projekt einer Gesamtschule in Brieselang liegt seit der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch überraschend auf Eis. Dabei zeigten die von der Verwaltung bei der Gelegenheit präsentierten Informationen zur Lage, dass jede weitere Verzögerung des Projektes pro Jahr 810.000€ Mehrkosten verursacht und es bereits jetzt schon nicht mehr möglich ist, rechtzeitig zum geplanten Schulbeginn mit dem Bau fertig zu werden. Auch die circa 70 anwesenden Bürger*innen positionierten sich klar und forderten mit überwältigender Mehrheit, den bereits beschlossenen Bau der Gesamtschule endlich umzusetzen. Dazu kommen fast 400 Brieselanger*innen, die sich in einer noch laufenden Petition für den Gesamtschulneubau ausgesprochen haben.

Zur Abstimmung stand ein Antrag (BV/0160/20), der die bereits vorhandenen Beschlüsse (u.a. BV/0867/19) über den Bau der Gesamtschule nochmals bestätigt und die Verwaltung auffordert, endlich die konkrete Umsetzung einzuleiten. Der Antrag hatte in der Abstimmung eine knappe Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen, als Bürgermeister Heimann seine Stimme - trotz mehrfach betonter Neutralität und zur Überraschung der meisten Anwesenden - gegen den klar artikulierten Bürger*innenwillen einsetzte und damit die rasche Umsetzung der Gesamtschule Brieselang bis auf Weiteres blockierte. Wenige Momente zuvor hingegen lobte der Verwaltungschef den Antrag noch, da er mit diesem einen klaren Arbeitsauftrag habe, die notwendigen nächsten Schritte für den Bau der Gesamtschule in die Wege zu leiten.

Stattdessen stimmte der Bürgermeister für den konkurrierenden Antrag (BV/0163/20) von BfB und Freien Wählern, der zwar aus strategischen Gründen nach eigener Aussage ebenfalls theoretisch eine Gesamtschule befürwortet, jedoch hierfür Bedingungen stellt, die faktisch den Bau einer Gesamtschule ausschließen oder besten falls unnötig verzögern. Der Antrag forderte unter anderem, die Trägerschaft der Schule auf den Kreis zu übertragen. Auch solle man mit dem Kreis den von beiden Seiten bereits unterzeichneten Vertrag über die gemeinsame Finanzierung nochmals nachverhandeln. Es ist verblüffend, dass Herr Heimann sich dieser Sicht der Dinge anschloss. Schließlich erklärte er doch selbst völlig zu Recht, dass auch er beide Anliegen nach Gesprächen mit dem Kreis für aussichtslos erachtet. Auch macht die in dem Antrag aufgestellte Forderung, bis zur Fertigstellung des Baus keine Räume der Grundschule oder des Horts zu nutzen, eine Umsetzung der Gesamtschule nahezu unmöglich.

Unklar ist, wie es jetzt weitergehen soll, weil die Gemeinde trotz der Blockade der Wählervereinigungen und des Bürgermeisters rechtlich verpflichtet ist, ab dem Schuljahr 2021/2022 den Betrieb der Gesamtschule aufzunehmen.

Am kommenden Donnerstag treffen sich die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister zu einem weiteren Krisengespräch. Um aus der Spirale der sich wiederholenden Argumente auszubrechen fordern die Grünen, dass die Verwaltung alle grundlegenden, realistischen Finanzierungsszenarien mit konkreten Zahlen ausarbeitet und den Gemeindevertreter*innen vorstellt. Die Vertreter*innen von SPD, CDU, Linke und Grüne haben der Verwaltung in einem Gespräch mit dem Bürgermeister bereits mehrere Vorschläge zu unterschiedlichen Finanzierungsmodellen und Förderprogrammen gemacht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kai Nagel hierzu: „Wenn wir wissen, welche verschiedenen Möglichkeiten wir haben, um die Gesamtschule zu finanzieren und Förderprogramme zu nutzen, finden wir sicher auch einen Kompromiss, der im Interesse unserer Gemeinde und damit im Interesse aller Gemeindevertreter*innen ist. Der finanzielle Aspekt scheint derzeit schließlich der Hauptstreitpunkt zu sein.“