Erster Entwurf Bundestagswahlprogramm

Flüchtlinge müssen geimpft werden!

31.05.16 –

Nauen, 30.5.2016 Die Empörung im Sozialausschuss war groß. Knut Horst, Arzt und Flüchtlingshelfer, hatte den Vorsitzenden und Mitglieder des Ausschusses informiert, dass im Havelland Flüchtlinge nicht amtsärztlich geimpft werden. Deshalb planen Ärzte jetzt auf privater Basis eine medienwirksame Impfaktion.
Der anwesende Amtsarzt begründete die Haltung der Verwaltung damit, dass es nicht genug Dolmetscher für ein Gespräch mit Flüchtlingen gibt und dass das Land die persönliche Impfschadenshaftung übernehmen müsse.
Agnes Glombeck-Helms und der Vorsitzende Ingo Wellmann bezeichneten diesen Zustand als untragbar und drängten auf eine schnelle Lösung. Die Ärztin Antonia Stahl verwies auf die Gefahr von Krätze und Masern, wenn nicht sofort geimpft würde. Wolfgang Seelbach erinnerte daran, dass bei dem Besuch des Partnerschaftsvereins im Siegerland sich die Abgeordneten vor Ort informieren konnten, dass alle Flüchtlinge sofort nach der Personalienaufnahme gesundheitlich auch mit Impfungen versorgt werden. Was in NRW geht, müssen auch in Brandenburg möglich sein.
Wie mir kurz nach der Sitzung mitgeteilt wurde, ist Lösung in Sicht. Die Landesregierung wird die Impfschadenshaftung für die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes übernehmen.
Wolfgang Seelbach

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Kreistagsfraktion - Anträge

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