Manchmal sind 30.000 Euro viel, zu viel. Manchmal 40.000 nicht genug, um erwähnt zu werden. Das Für und Wider in der Dallgower Gemeindevertretung ist kaum nachzuvollziehen.

20.10.22 – von SW –

Kommentar (ppw)

Die Liquiditätsreserven Dallgows schrumpfen rapide: Jährlich um zwei bis drei Millionen Euro wegen Investitionen in den Bauhof oder in die Duschen und Umziehräume des Seeburger Sportvereins. Denn deshalb wird mehr ausgegeben als eingenommen. Ende 2022 werden nur noch rund sieben Millionen in der Gemeindekasse sein. Zweistellig waren sie in den vergangenen Jahren.

Zwar sprudeln die Einkommensteuereinnahmen stärker als erwartet, so der Kämmerer in seinem Quartalsbericht. Aber das reiche nicht. Deshalb müsse überlegt werden, wie die Einnahmenseite verbessert werden kann. Deshalb setzt der Bürgermeister auf die Erhöhung der Hundesteuer. Die spült rund 40.000 Euro im Jahr in die Gemeindekasse. Das sind ungefähr zwei Prozent von den zwei Millionen, die jährlich mindestens zu viel ausgegeben, nein, „investiert“ werden.

Heiß her ging die Diskussion über den Bau von zwei Brückchen nach Falkensee, die für Spaziergänger, Schulkinder und Fahrradfahrer ein Segen wären – deshalb wird bislang an einer der vorgeschlagenen Stellen auch immer wieder eine provisorische Brücke errichtet. Deren intensive Nutzung ist offensichtlich. Die Grünen als Antragsteller sehen jedes der Bauwerke eher im 10-Tausend-Euro-Bereich, die Verwaltung eher bei 30.000 Euro. Der Antrag wurde abgelehnt.

30.000 Euro kann man viel finden, wenn man ins persönliche Konto schaut. Der Kämmerer sah bei anderer Gelegenheit, als der Sportverein ein Gebäude kürzlich bei eigenen Renovierungsversuchen beinahe ruinierte, den noch höheren Betrag von rund 40.000 Euro als nicht berichtenswert an.

Die Sportleidenschaft der Mehrheit in der Gemeindevertretung ist groß – so groß, dass sie am Mittwochabend 1,1 Millionen Euro für die Umkleiden und Duschen freigaben– gegen die Empfehlung der Verwaltung.  1,1 Millionen Euro für den Seeburger Sportverein, der gerade 87 aktive und passive Mitglieder aus Seeburg hat, wie taggleich die Verwaltung berichtete. Der Bau soll gerade 40 Jahre halten.

Ja, der Sportplatz in Seeburg benötigt endlich stationäre Umkleiden statt Container. Doch von Beginn an haben wir Grünen die Größe des Umkleidegebäudes als unangemessen kritisiert. Der finanzielle Aderlass für den Sport hält an: So ist der Kunstrasenplatz am B5-Sportpark vor dem Ablaufen des üblichen Nutzungszeitraums bereits zerschlissen und soll für einen voraussichtlich sechsstelligen Betrag runderneuert werden.

Allein für die 1,1 Millionen Dusch- und Umkleidekosten hätte die Gemeinde locker die Luftaustauschanlagen an einem der Grundschulgebäude finanzieren können, die wenige Versammlungen zuvor mit Verweis auf die Kosten und nach einer das Projekt in eine Sackgasse führenden Ausschreibung abgelehnt wurden. In der Schule hätten täglich mehrere 100 Schüler und Schülerinnen besser durchatmen können.  

Haben Sie schon mal in letzter Zeit einen Schulraum nach einer Stunde Unterricht betreten?  Ich hatte vor Kurzem dieses Erlebnis – ich hatte den Eindruck, als hätte man mir eine Plastiktüte übergestülpt. Ich japste zum Fenster und konnte es gar nicht fassen, dass Menschen so den Großteil ihrer Jugend verbringen – müssen.

Unberücksichtigt blieb dabei unter anderem das Argument, dass sich Schülerinnen und Schüler durch bessere Luft ein Jahr Schule sparen könnten – oder in diesem Umfang weiter und besser lernen können, weil sie sich besser konzentrieren könnten. Aber die Mehrheit der Gemeindevertretung votiert lieber weiter für Straßen statt Rad- und kürzere Fußwege, für überdimensionierte Millionenduschen statt frische Luft in Schulen.

Dallgow geht es einfach zu gut: Wer nur Auto fährt, sieht den Vorteil des Stegs nicht, der den Weg nach Falkensee drastisch abkürzt. Wer in großzügigen Büros sitzt, weiß nichts über die Massenhaltung von Schülerinnen und Schülern. Das geht so schon seit vielen Jahren. Das Umdenken und Umlenken verläuft viel zu langsam. So waren acht Jahre Einsatz in der Gemeindevertretung notwendig, bis sich eine Mehrheit für den Bau einer Ampel an der Wilmsstraße/Ecke Finkenkruger Straße fand. Dabei geht es vor allem um Schulwegsicherung. Zu oft fährt hier ein Auto aus der Triftstraße über eine rote Ampel, wenn die Kids zur Schule eilen. In der nächsten Woche nun soll die Ampel endlich ihren Betrieb aufnehmen. Acht Jahre! Es gab zahlreiche Elterninitiativen – doch irgendwann gaben die genervt auf. So wie viele andere Engagierte zuvor auch.

Anstatt die Investitionen zu bremsen, sollen die Einwohner nun stärker zur Kasse gebeten werden. Doch die Erhöhung der Hundesteuer und andere Abgaben der Einwohner werden nicht dafür sorgen, dass genug Geld fürs Umsteuern da ist - zu einer nachhaltigen, grünen Gemeinde. Solange die Ausgaben für Investitionen und deren Erhalt deutlich über den Gewerbe- und Einkommensteuer-Einnahmen liegen, solange der Sport und die Straßenbauer einen Blankoscheck besitzen, laufen die Kassen trocken. Dann werden die sozialen „freiwilligen“ Leistungen zurückgefahren. Die Bibliothek wird weiterhin nicht barrierefrei sein. Die Radfahrer werden weiter auf wurzeligen Gehwegen fahren und die von allen immer wieder als so notwendig erachtete Fahrrad- und Fußgängerbrücke am Kreisel wird nie gebaut, obwohl sie eines der drängendsten Verkehrsprobleme lösen würde. Und statt kleiner, günstiger Projekte wie die Brücken über den Königsgraben müssen dann weiterhin die wackeligen Planken reichen, die jährlich neu zwischen die Ufer der beiden Gemeinden geworfen werden.