Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Brieselang

23.02.20 –

In den letzten Wochen mehrten sich in der Gemeindevertretung Brieselang die Stimmen, die Zweifel an dem Vorhaben äußerten, die bereits genehmigte Umwandlung der Oberschule in eine Gesamtschule in Angriff zu nehmen. Kritik entzündete sich vor allem an den gestiegenen Kosten des Neubaus und diversen Herausforderungen, die es vor einem Bau noch zu lösen gilt.

Wir Grünen Brieselang hingegen bekennen uns klar zur Gesamtschule. Ausschlaggebend sind dabei für uns zwei entscheidende Aspekte: Zum einen erfordert der aktuelle und zukünftige Bedarf an Schulplätzen, dass der Schuldstandort Brieselang gesichert wird und zum anderen hätte ein Abbruch des Neubauprojektes nach unserer Einschätzung keinen finanziellen Vorteil gegenüber einer Umsetzung.

Wir Grünen Brieselang sehen durchaus die nicht unerheblichen Probleme und Risiken, die der Bau einer Gesamtschule in sich birgt. Wir sehen derzeit aber keine realistische und erstrebenswerte Alternative zu dem Projekt. Auch stellen wir fest, dass es bereits jetzt nicht mehr realistisch möglich ist, wie geplant ab Sommer 2021 den Schulbetrieb im neuen Gebäude aufzunehmen. „Wir alle engagieren uns kommunalpolitisch, weil uns die positive Entwicklung Brieselangs am Herzen liegt. Dabei kann man durchaus kontrovers diskutieren, wie wir die Gesamtschule am schnellsten und kosteneffizientesten umsetzen können, aber es besteht kein Zweifel daran, dass der Bau einer Gesamtschule im besten Interesse unserer Gemeinde ist“, so der Fraktionsvorsitzende Kai Nagel. Ein weiteres Verzögern des Projektes löst keine der damit verbundenen Probleme, steigert aber die Kosten und setzt das ganze Vorhaben aufs Spiel. „Es ist höchste Zeit, nicht mehr über das Ob sondern über das Wie zu diskutieren, da es unserer Meinung nach keine vernünftige Alternative dazu gibt", so Ilse-Dore Hahn, Mitglied der Grünen Fraktion.

Ein Abbruch oder auch nur ein weiteres Verzögern des Vorhabens steigert die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass die Gesamtschule in einer anderen Kommune gebaut wird. Der Bedarf aber ist in dem auch weiterhin stark wachsenden Brieselang klar vorhanden. Schon heute machen in Brandenburg über die Hälfte der Jugendlichen die (Fach-)Hochschulreife.

Keine Gesamtschule in Brieselang würde relativ sicher mittelfristig auch das Ende der Oberschule in Brieselang bedeuten. Die Oberschule wurde schließlich auf Wunsch der Gemeinde ab Sommer 2021 in eine Gesamtschule umgewandelt. Kommt die Gesamtschule in eine andere Gemeinde, gibt es formal keine Oberschule in Brieselang mehr. Eine solche müsste erst neu genehmigt werden. Ob es dazu kommen würde, ist äußerst fraglich, schließlich war die bisherige Oberschule nicht besonders beliebt. Auch gibt es ja dann angesichts einer Gesamtschule in einem Nachbarort kaum Bedarf. Und selbst wenn wir die Oberschule am Ende behalten könnten, würde die unabwendbare Sanierung nicht signifikant weniger kosten als der Gemeindeanteil am Neubau der Gesamtschule. Beschließt die Gemeindevertretung, dass der Neubau eine Gesamtschule finanziell nicht realisierbar ist, dann ist es auch eine Sanierung der Oberschule nicht. Ein Ort mit über 12.000 Einwohner*innen braucht jedoch eine weiterführende Schule.

Ein Verzicht auf den Schulbau spart der Gemeinde keine Kosten. Schon heute bezahlt die Gemeinde fast eine halbe Million Euro pro Jahr für die Betreuung der Kinder in den Schulen der Nachbarorte. Gleichzeitig bekommen wir Geld für externe Kinder an unseren Schulen - wenn auch derzeit nicht besonders viel. Diese Kosten würden massiv steigen, wenn wir langfristig mit immer mehr Kindern ohne eigene weiterführende Schulen dastehen würden. Dieses Geld ist sinnvoller angelegt, wenn wir damit einen Kredit zur Finanzierung einer Gesamtschule abzahlen und den Brieselanger Kindern die weiten Wege sparen.

Auf den ersten Blick scheint es eine attraktive Lösung, die Trägerschaft der Schule (und damit auch die Kosten) auf den Kreis zu übertragen. Wir halten diese Option nach Prüfung der Sachlage jedoch nicht für realistisch. Auch gibt es finanziell auf diesem Weg für uns als Gemeinde nichts zu gewinnen, da wir sämtliche Gelder vom Kreis über die differenzierte Kreisumlage an diesen wieder zurückzahlen müssten.

(Diese Pressemitteilung erschien in gekürzter Fassung am 25.02.2020 im Havelländer der Märkischen Allgemeinen. Eine Ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zur Lage findet man hier. Weitere Informationen zum Thema finden sich im Ratsinformationssystem der Gemeinde. Eine Petition für die Gesamtschule findet man hier.)