10.11.19 – von Anne –

am Mittwoch den 6.11. fand die dritte Stadtverordnetenversamlung in Falkensee statt. Unsere Fraktion hatte dazu sechs Anträge und einer Anfrage gestellt.

Neben hitzigen Debatten zum Straßenbau sowie zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung war Klimaschutz ein Hauptthema der Sitzung. Unser Nachfolgeantrag zum Klimanotstand, stand wieder auf der Tagesordnung. Nachdem wir ihn in der ersten SVV der neuen Wahlperiode eingereicht hatten, war er in den Ausschuss verwiesen worden. Diese Zwischenzeit haben wir genutzt, um mit den anderen Fraktionen in teilweise sehr mühsamer Abstimmung einen Kompromiss auszuhandeln. Der nun vorliegende interfraktionelle Antrag von GRÜNE/Jugendliste, CDU, SPD und LINKE besagt, dass Falkensee den Klimawandel mit Priorität anerkennt und bei allen zukünftigen Planungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen sind und nach Möglichkeit auszugleichen sind. Er besagt aber auch, dass der dafür erforderliche Aufwand so gering wie möglich zu halten ist. Wir hatten uns hier etwas mehr erhofft, haben den Antrag aber weiterhin unterstützt, da Klimaschutz in Falkensee nun eine gemeinsame Sache fast aller Fraktionen ist. Der Antrag wurde angenommen.

Die AfD hatte einen geradezu lächerlichen Antrag gestellt, der besagte, dass Falkensee das Weltklima nicht retten könne und es ja auch keinen Klimawandel gäbe und man bitte nichts beschließen möge. Ohne Worte. Die FDP, die sich nicht an dem gemeinsamen Antrag beteiligt hatte, wartetet mit einem eigenen Antrag auf, der auf mehreren Seiten ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen enthielt, von der S-Bahn über die Gutsparkgestaltung bis zur Bauleitplanung. Es waren sehr interessante Dinge dabei, aber definitiv in der Summe nicht beschlussfähig. Der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

Um den Antrag zum Klimaschutz/Klimanotstand zu untermauern, haben wir weitere Anträge mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz gestellt. So wollen wir beispielsweise, dass die Stadt sich klimafreundliche Standards für B-Pläne setzt z.B. zu Gründächern, oder Bepflanzungen. Unser Antrag zur klimafreundlichen Bauleitplanung wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

In Falkensee werden immer wieder Bäume gefällt. Laut der Baumschutzsatzung müssen Bäume, die auf öffentlichem Grund wegen Krankheit oder Sturmschäden gefällt werden, nicht nachgepflanzt werden. Dadurch verliehrt Falkensee jedes Jahr eine stattliche Anzahl an Bäumen. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Stadt bis Ende des nächsten Jahres (2020) 250 zusätzliche Bäume auf öffentlichem Grund pflanzt, um diese Schuld auszugleichen. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen, da es sich eher um einen Haushaltsantrag handelt.

Wir haben weiterhin einen Antrag zur Überarbeitung der Pflanzliste gestellt. Die Pflanzliste ist ein wichtiger Hebel für die Gestaltung der privaten Gärten in Falkensee. Bei der Überarbeitung sollen niedrigwüchsige und invasive gebietsfremde Arten entfernt und ökologische wertvolle hinzugefügt werde. Die einzelnen Arten sollen in der Liste besser beschrieben werden (zum Beispiel ob die Art Nahrung für Insekten und Vögel bietet) und bei großen Bäumen soll aus Kostengründen ein geringerer Stammdurchmesser gepflanzt werden dürfen. Ziel unseres Antrags ist unter anderem, das durch bessere Beratung mehr Arten gepflanzt werden, die ökologisch wertvoll sind. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung verschoben.

Unser Antrag (gemeinsam mit der CDU) zum Beitritt zum Regionalpark Osthavelland wurde angenommen. Wir hatten bereits in 2016 beantragt, dass Falkensee diesem länderübergreifendem Bündnis beitritt. Dies wurde damals abgelehnt, weil es angeblich zu viel Arbeit machen würde. Der Regionalpark begleitet die Landes- und Landschaftsplanung über die Landesgrenze Berlin/Brandenburg hinaus. Neben Berlin (Spandau) sind quasi alle Umlandgemeinden von Falkensee in dem Bündnis vertreten.

Gemeinsam mit der LINKEN hatten wir einen Antrag zur Temporeduzierung in der Mainstraße gestellt. Dieser wurde auch angenommen

Unser interfraktioneller Antrag zur Stasiüberprüfung und unsere Anfrage zur Unfallstatistik, konnten leider aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden.