21.07.24 –

Aus bündnisgrüner Sicht waren die bedeutsamsten Themen der zweiten Sitzung der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien am 18. Juli 2024: mehrere Wahleinsprüche zu den Kommunalwahlen vom 09. Juni 2024, unser Antrag zur Erhöhung der Anzahl der Sitze in den Fachausschüssen der Gemeinde sowie der gemeinsam mit der SPD gestellte Antrag zur Errichtung eines Gymnasiums in Schönwalde-Glien.

Wahleinsprüche Kommunalwahl

Die Wahleinsprüche zur Wahl der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien sowie der Ortsbeiräte bündelten sich um zwei Themenkomplexe. Zum einen ging es um den Umgang mit den Briefwahlunterlagen seitens der Wahlbehörde. Hier wurde die immer wieder auftretende Überfüllung des gemeindlichen Briefkastens bemängelt. Es hätten, so die Wahleinsprüche, ohne weiteres Briefwahlunterlagen aus den Kästen widerrechtlich von Passanten entfernt werden können. Ebenso stellte die Leerung des Briefkastens mit den Briefwahlunterlagen durch den Bürgermeister, der ebenfalls Kandidierender war, einen Kritikpunkt dar. Der zweite Themenkomplex befasste sich mit dem knappen Wahlergebnis. Den Freien Wählern fehlte eine Stimme zum zweiten Sitz in der Gemeindevertretung. Diesbezüglich empfahl die Wahlleiterin ebenso wie die zuständige übergeordnete Behörde des Landkreises eine Neuauszählung in drei Wahlbezirken. Diese Empfehlung gab die Wahlleiterin schriftlich auf der gereichten Beschlussvorlage. Sie bekräftigte diese Empfehlung auf Nachfrage von Nicole Schwarz (Bündnis 90 / Die Grünen) nochmals mündlich unmittelbar vor der Abstimmung. Umso verwunderlicher ist es, dass sämtliche Wahleinsprüche seitens der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien mehrheitlich abgelehnt wurden. In der namentlichen Abstimmung zur Neuauszählung zweier Briefwahllokale sowie des Wahllokals Grundschule Menschenskinder stimmten namentlich ALLE CDU-Abgeordneten und ALLE AfD-Abgeordneten gegen die ausdrückliche Empfehlung der Wahlleiterin. Dass die AfD programmatisch rechtsstaatliche Behörden und Institutionen ablehnt, ist bekannt. So verwundert auch deren Stimmverhalten wenig. Das Stimmverhalten der CDU-Fraktion Schönwalde-Glien lässt uns jedoch ungläubig zurück.

Demokratische Besetzung der Fachausschüsse in der Gemeinde

Der bündnisgrüne Antrag zur Erhöhung der Sitzanzahl in den Fachausschüssen von vier auf sechs Sitze war ein Versuch, den Abgeordneten von CDU und AfD die Chance zu geben, die verfassungswidrigen und undemokratischen Beschlüsse zur Ausschussbesetzung zu heilen. Ungeachtet des Anwachsens der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien von 19 Sitzen in der vorherigen Legislatur auf 23 Sitze in der neuen Legislatur stimmten CDU- und AfD-Abgeordnete in der konstituierenden Sitzung mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Anzahl der Sitze in den Fachausschüssen. In jedem der vier Fachausschüsse (Bildung, Bau, Finanzen und Umwelt) sind damit zwei Fraktionen der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien von der aktiven Mitarbeit ausgeschlossen. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sowie sämtlicher anderer Bundesländer gibt wörtlich an, dass bei der Bildung von Fachausschüssen das Prinzip der Spiegelbildlichkeit gilt. Die Fachausschüsse sollen als beratendes Gremium das Meinungsspektrum der Gemeindevertretung abbilden. Um den CDU- und AfD-Abgeordneten die Bedeutsamkeit dieser kommunalrechtlich verbrieften Prinzipien nochmals deutlich zu machen, haben wir Bündnisgrüne ein Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichts Hessen herausgesucht und in der Sitzung für jeden zur Einsicht vorgelegt. Nach Vorlage der Gerichtsurteile bat Felix Münster von der AfD um eine 10-minütige Sitzungspause, um mit seiner Fraktion zu sprechen. Im Ergebnis enthielt sich Herr Münster bei der namentlichen Abstimmung, die vier übrigen AfD-Abgeordneten stimmten gegen die Erhöhung der Anzahl der Sitze in den Fachausschüssen. Die CDU-Abgeordneten stimmten geschlossen gegen eine Erhöhung. Der Bürgermeister Bodo Oehme nahm nicht an der Abstimmung teil und setzte sich für alle sichtbar in den Zuschauerbereich. Auf die ausdrückliche Frage von Nicole Schwarz (Bündns 90 / Die Grünen) an CDU- und AfD-Fraktion, welche sachlichen Gründe diese gegen eine Erhöhung anführen, äußerte sich Jörg Lindemann (CDU-Fraktion) wie folgt: „Ich finde es gut mit vier Sitzen, weil wir in der letzten Legislatur auch schon diese Besetzung hatten.“ Ebenso den Versuch einer Antwort machte Ronny Hermann (AfD). Seiner Ansicht nach sei es undemokratisch, die Sitzanzahl zu erhöhen, da dies dem Wählerwillen widerspräche.

Wir forderten den Bürgermeister am Tag nach der Sitzung schriftlich auf, diesen gefassten Beschluss umgehend zu beanstanden, da wir diesen als eindeutig rechtswidrig werten.

Schönwalde-Glien als Standort für ein Gymnasium

Der Landkreis Havelland ist derzeit auf der Suche nach einem Standort für ein neu zu errichtendes Gymnasium. Die statistischen Daten des Landkreises ergeben die Notwendigkeit eines weiteren Gymnasiums. Aus Sicht von SPD und Bündnisgrünen benötigen wir in Schönwalde-Glien neben den beiden vorhandenen Grundschulen dringend eine weiterführende Schule. In den letzten beiden Schulentwicklungsplanungen des Landkreises sind die Standorte für die Neuerrichtung von weiterführenden Gesamtschulen festgelegt worden (Brieselang und Elstal). Schönwalde-Glien wurde nicht berücksichtigt. Daher ist es der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ein Anliegen, dass Schönwalde-Glien nun aktiv mit dem Landkreis über den Standort für den Gymnasiumbau verhandelt. Anfang 2023 stellte biregio – Projektgruppe Bildung und Region - eine, eigens zum Thema Schulentwicklung in Schönwalde-Glien, beauftragte Studie vor. Hierin wurden auch die Übergänge Schönwalder Grundschüler*innen in Richtung weiterführende Schulen untersucht. Im Untersuchungszeitraum 2017 bis 2022 wechselten in Summe 36 Prozent der Schüler*innen auf ein Gymnasium, 31 Prozent auf eine Gesamtschule und 28 Prozent auf eine Oberschule (Sonstige: 5 Prozent). Unserem Antrag wurde nach einer Ergänzung durch die CDU, wonach der Bürgermeister anfragen möge, ob eine Gesamtschule in das Gymnasium integriert werden könne, mehrheitlich gefolgt.