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21.07.24 –
Schulterschluss zwischen CDU und AfD in Schönwalde-Glien: Ein besorgniserregendes Signal
Am 2. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung von Schönwalde-Glien statt. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren die Wahlen des Vorsitzenden sowie des ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Diese Positionen sind von zentraler Bedeutung für die Arbeit der Gemeindevertretung.
Sitzverteilung in der Gemeindevertretung
Insgesamt 23 Sitze, einschließlich des Bürgermeisters (CDU)
AfD: 5 Sitze
CDU: 9 Sitze + 1 Bürgermeister
SPD: 3 Sitze
Bündnis 90/ Die Grünen: 2 Sitze
Bündnis für Schönwalde: 1 Sitz
Die Linke: 1 Sitz
Freie Wähler: 1 Sitz
Wahlgang 1: Vorsitzender der Gemeindevertretung
Die CDU schlug Sven Kraatz (CDU) vor, während die SPD Nicole Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) nominierte. Die geheime Wahl ergab:
14 Stimmen für Sven Kraatz
8 Stimmen für Nicole Schwarz
1 Enthaltung.
Wahlgang 2: Erster stellvertretender Vorsitzender
Für diese Position schlug die AfD Felix Münster vor und die SPD erneut Nicole Schwarz. Das Ergebnis der geheimen Wahl war:
14 Stimmen für Felix Münster
9 Stimmen für Nicole Schwarz
Wahlgang 3: Zweiter stellvertretender Vorsitzender
Hier nominierte die CDU Hans-Joachim Mund. Wie zuvor wurde auch Nicole Schwarz von der SPD vorgeschlagen. Die Wahlergebnisse waren:
15 Stimmen für Hans-Joachim Mund
7 Stimmen für Nicole Schwarz
1 ungültige Stimme
Beobachtungen und Schlussfolgerungen
Es ist auffällig, dass sowohl die CDU-Kandidaten als auch der AfD-Kandidat mit einer ähnlichen Stimmenmehrheit gewählt wurden. Dies lässt auf eine mögliche Abstimmung oder Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD schließen.
Analyse der Stimmenverteilung
Nicole Schwarz erhielt mutmaßlich die Unterstützung der vorschlagenden SPD (3 Stimmen) sowie der eigenen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2 Stimmen) / Bündnis für Schönwalde (1 Stimme).
Knut Fröhlich-Leitert von den Freien Wählern und Jörg Schönberg (Die Linke) äußerten nach der Wahl Bedenken gegenüber der Wahl eines AfD-Kandidaten.
Auf der offiziellen Website von Schönwalde-Glien wurde lediglich über die Wahl des Vorsitzenden berichtet, nicht jedoch über die Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden, insbesondere nicht über die Wahl eines AfD-Kandidaten.
Unsere Position
Wir als Bündnis 90/ Die Grünen danken allen, die Nicole Schwarz unterstützt haben. Bedauerlich ist, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, eine wichtige Position erhalten hat.
Eine Nachfrage bei Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) über mögliche Bedenken zur Wahl eines AfD-Kandidaten wurde mit dem Verweis auf die demokratische Legitimation der AfD beantwortet. Absprachen und strategische Überlegungen zwischen Parteien sind in der Politik gängig, dennoch stellt diese Wahlentscheidung für uns einen beunruhigenden Schritt dar.
Unsere Forderungen
Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, die Brandmauer gegen rechtsextreme Einflüsse hochzuhalten. In anderen Gemeinden funktioniert dies bereits, und wir sollten sicherstellen, dass auch in Schönwalde-Glien demokratische Werte gewahrt bleiben.
Die Wahl eines unerfahrenen Felix Münster statt einer erfahrenen und konsensorientierten Nicole Schwarz hinterlässt Fragen. Nicole Schwarz hat sich in der zurückliegenden Legislaturperiode als fachlich kompetent und diplomatisch konstruktiv erwiesen, während Felix Münster bislang keinerlei Erfahrung in der Gemeindevertretung vorweisen kann.
Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen und die Werte unserer Demokratie zu verteidigen. Unser Ziel ist es, für eine offene, gerechte und nachhaltige Zukunft in Schönwalde-Glien einzutreten.
Kategorie
Hauptausschuss; Ausschuss für Finanzen; Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gemeindeentwicklung
Seit Jahren bin ich aktiv für ein gutes, soziales Miteinander in unserer Gemeinde. Gerechtigkeit und Toleranz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Transparenz und Bürger*innenbeteiligung sind für mich nicht einfach abstrakte Prinzipien, sondern wichtige Leitlinien von guter Politik und Verwaltung in konkreten Sachfragen: Bei der Entwicklung des Ortsteils Erlenbruch, der Gestaltung der Ortsmitte in der Siedlung, der Bebauungen am Wiesenweg und im Gebiet „Lange Enden“, beim Ausbau der L16, der „Lebensader“ der Gemeinde, bei der Entwicklung von Mobilitätskonzepten, Kinderbetreuung und sozialer Infrastruktur für die ältere Generationen.
Mitglied der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien
Vorsitz Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Landwirtschaft
Mitglied im Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung
Du willst vor Ort in Schönwalde-Glien etwas bewegen? Kommunalpolitik wird in der Gemeindevertreterversammlung, in den Ausschüssen und Ortsbeiräten gemacht. Dort werden viele Entscheidungen getroffen, die direkten Einfluss auf unser alltägliches Leben haben. Veränderungen im Kleinen können oft Großes bewirken.
Wir laden Dich herzlich ein, mitzumachen!
Komm zu unserem Jour Fixe des Ortsverbands Schönwalde-Glien.
Wir treffen uns jeden Monat im Landgut im Ortsteil Schönwalde Dorf und besprechen Themen und politische Inhalte.
Die Termine teilen wir dir gerne per E-Mail mit. Schreibe einfach an info@ gruene-schoenwalde-glien.de
Wir freuen uns über alle interessierten Personen, schaut einfach mal vorbei.
Engagiere Dich kommunalpolitisch.
Die Möglichkeiten, sich kommunal jenseits eines Mandats einzubringen, sind vielfältig: Ob als sachkundige Einwohner:in in Ausschüssen, als Gast bei Fraktionssitzungen oder durch die Mitarbeit im Ortsverband.
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