Bündnis 90/ Die Grünen in Schönwalde-Glien sehen in der aktuellen Pandemiesituation steigender Infektionszahlen eine der wichtigsten kommunalen Aufgabe darin, den Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten zu sichern. Der dazu gestellte Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. März 2021 vom Bürgermeister, der Verwaltung und den Abgeordneten von CDU sowie SPD verantwortungslos abgewehrt.

23.03.21 –

Bündnis 90/ Die Grünen in Schönwalde-Glien sehen in der aktuellen Pandemiesituation steigender Infektionszahlen eine der wichtigsten kommunalen Aufgabe darin, den Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten zu sichern. Der dazu gestellte Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. März 2021 vom Bürgermeister, der Verwaltung und den Abgeordneten von CDU sowie SPD verantwortungslos abgewehrt. 

Wir Bündnisgrünen sprechen uns für umfangreiche Teststrategien in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen aus. Wir möchten, dass Lehrer:innen,  Erzieher:innen  und Schüler:innen vor Ansteckung und Krankheit, Quarantäne und  Einrichtungsschließungen  geschützt werden. Wir forderten in unserem Antrag, dass unsere Gemeinde für Schulen und Kitas ausreichend Selbsttests beschafft. Das Personal und die Kinder sollen die Möglichkeit erhalten, sich zweimal wöchentlich selbst auf Covid-19 zu testen. Um einen störungsfreien Betrieb in den Einrichtungen zu gewährleisten forderten wir, dass diese Selbsttests ausgegeben werden. Zu Hause können diese mit der nötigen Ruhe, Sorgfalt und Einfühlsamkeit angewendet werden. Dies gewährleistet, dass Infizierte gar nicht erst in die Einrichtungen kommen. 

Wir sind sehr froh darüber, dass Teile dessen, was wir für unsere Gemeinde gefordert haben, nun über die Landesregierung kurzfristig  brandenburgweit  umgesetzt werden. Alle Schulen werden ab kommender Woche mit verlässlichen Selbsttests für Lehrer:innen und Schüler:innen ausgestattet. Die werden ausgegeben und Zuhause angewendet.

Ob dieses positiven Signales aus der Richtung der Landesregierung gingen wir entsprechend optimistisch in die Sitzung der Gemeindevertretung. Jetzt galt es, sich in der Gemeinde „nur“ noch auf eine Teststrategie für die Kindertagesstätten zu verständigen. Dass wir in diesem sensiblen Bereich mehr Schutz brauchen, darin sollten sich alle einig sein, so dachten Grünen Abgeordnete. In den Kitas kommen täglich teilweise über 60 Kinder und Erzieher:innen miteinander in engen Kontakt, weil einfach Arbeiten mit kleinen Kindern nicht mit Maske und 1,5-Meter-Abstand funktioniert, weil in manchen Kita-Gebäuden keine hermetische Kohortenbildung möglich ist. Schon mehrmals sind mehrere Gruppen aus unserer größten gemeindlichen Kita zeitgleich in Quarantäne versetzt worden, da Corona-Fälle auftraten. Für die Eltern heißt das jedes Mal, von einem Tag auf den anderen Betreuung zu organisieren, oder mit dem Arbeitgeber Sondervereinbarungen zu treffen. Eltern aus systemrelevanten Berufen können ihrer Arbeit nicht nachgehen.

Vollkommen unverhofft trafen uns entsprechend in der Sitzung die Reaktionen auf unseren Antrag. Bürgermeister Bodo Oehme verwies auf die Verantwortung der Landesregierung, welche er noch vor nicht mal einer Woche mit dem Hissen der „weißen Fahne“ so heftig kritisierte. SPD-Gemeindevertreter André Barkowski äußerte, er könne sich keinesfalls vorstellen, Kinder mit solch einem unangenehmen Prozedere zu belasten, psychische Schädigungen könnten die Folge für die Kinder sein. CDU-Abgeordnete Dr. Uta Krieg-Oehme gab zu bedenken, dass sich durch regelmäßiges Testen der Kinder möglicherweise Traumata entwickeln, welche sich unter Umständen in Angst vor dem Kita-Besuch ausdrücken würden. Auch Ordnungsamtsleiterin Marlen Hank hält das Verletzungsrisiko und die seelische Belastung für ihre eigenen Kinder für zu hoch. 

Wir erinnerten daran, was wir in unserem Antrag fordern: Die Möglichkeit für Eltern ihre Kinder bis zu zweimal in der Woche selbst zu Hause testen zu können, mit einem für den häuslichen Gebrauch für jedermann zugelassenen Selbsttest für den vorderen Nasenbereich. Ein Wattestäbchen wird dazu minimal in die Nase eingeführt. 

Unser Antrag wurde namentlich abgestimmt und 6 zu 12 zu 1 abgelehnt. Die Abgeordneten von SPD und CDU stimmten geschlossen dagegen, die Linke/ Familie/ Forum unterstütze uns und die AfD enthielt sich teilweise. Wir sind fassungslos. 

Die Ironie des Schicksals traf uns heute Morgen über die Pressemitteilung der Stadt Cottbus. Cottbus setzt ab kommenden Montag zweimal wöchentlich Selbsttest in allen Schulen und Kitas für Personal und Kinder/ Jugendliche der Stadt um.