Bündnis 90/ Die Grünen stellen erheblichen Nachbesserungsbedarf in der vorliegenden Planung fest

26.07.20 – von Ortsverband Schönwalde-Glien –

Die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien diskutierte in ihrer Sitzung am 16. Juli 2020 die 1. Änderung zum bestehenden Bebauungsplan des, zwischen Schönwalde-Dorf und Bötzow gelegenen, ehemaligen Fliegerhorstes. Vorrangig in Geschosswohnungsbau soll hier Wohnraum für etwa 4500 Menschen entstehen. Bündnis 90/ Die Grünen kritisieren das forstwirtschaftliche Vorgehen des Investors im Plangebiet scharf. Ebenfalls fehlt nach Ansicht von Bündnis 90/ Die Grünen ein nachvollziehbares, stimmiges Verkehrskonzept für die Anbindung des künftigen Wohngebiets. Einrichtungen für den Gemeinbedarf und Orte mit Aufenthaltsqualität für die künftigen Bürger*innen sind bei einem Wohngebiet von dieser Größenordnung ebenfalls von Beginn an mit zu planen.

Unabhängig von der noch diskutierten Änderungen zum Bebauungsplan wurden auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes ohne hierfür Genehmigungen einzuholen bereits umfangreiche „Durchforstungsmaßnahmen“ unter Berufung auf das Waldgesetz umgesetzt, welche jedoch laut dem anwesenden Gregor Breschke von der Nordland GmbH „bauvorbereitende“ Funktion erfüllten. Das Waldgesetz sieht im Rahmen der Waldbewirtschaftung genehmigungsfreie Fällungen von bis zu 2 ha vor. Durch diese - aus Sicht von Bündnis 90/ Die Grünen - widerrechtlichen umfangreichen Fällungen von Altbäumen und Beseitigung von aufgewachsenen Bäumen sind bereits Lebensräume von stark geschützten Arten unwiderruflich zerstört worden. Hierzu läuft aktuell eine Strafanzeige des Naturschutzbundes Osthavelland nach § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes. Nach Ansicht von Naturschutzverbänden sollten die Fällungen nach geltenden Eingriffsregelungen entsprechend der Qualität des Altbaumbestandes im Verhältnis 1:5 und in direkter Umgebung des Ortes der Fällung ausgeglichen werden. Einen Ausgleich im Gemeindegebiet Schönwalde-Glien wird es jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben und der Ausgleichsfaktor ist lediglich mit 1:1 angesetzt.

Laut einer verkehrstechnischen Untersuchung wird damit gerechnet, dass durch die Umsetzung der Bebauungspläne täglich etwa 8800 zusätzliche PKW- und LKW-Fahrten das Gemeindegebiet fluten. Wie sich diese Verkehre jedoch nachvollziehbar, flüssig und ohne erhebliche Auswirkungen auf den Ortsteil Schönwalde-Siedlung, durch dessen Zentrum der kürzeste Weg aus dem Plangebiet nach Berlin führt, leiten lassen, ist nach Ansicht von Bündnis 90/ Die Grünen vollkommen ungeklärt. Hinzu kommt, dass die verkehrstechnische Untersuchung zu einem Zeitpunkt durchgeführt wurde, als sich die am geplanten Wohngebiet vorbeiführende Bötzower Straße aufgrund von Brückenbauarbeiten in Vollsperrung befand. So konnten keinerlei Messungen der tatsächlichen Verkehrslast stattfinden. Die der Planung zugrunde liegende verkehrstechnische Untersuchung ist nach Einschätzung von Bündnis 90/ Die Grünen daher unbrauchbar. Bereits jetzt sind die Verkehrsabflüsse in Richtung bzw. aus Berlin nicht ausreichend. So ist ohne eine vor Bauabschluss erfolgte Reaktivierung der Bahnanbindung auf der Strecke Bötzow/Siedlungsgebiet definitiv keine adäquate Verkehrssituation gegeben.

Entsprechend beantragen Bündnis 90/ Die Grünen die Wiederholung der verkehrstechnischen Untersuchung zum ehemaligen Fliegerhorst in Schönwalde-Glien. Des Weiteren wird, um sich ein umfassendes Bild von der Gesamtsituation der Verkehre machen zu können, das Mobilitätskonzept der Gemeinde Schönwalde-Glien benötigt, welches vom Bürgermeister für September 2020 angekündigt wurde. Es gilt über das Mobilitätskonzept zu klären, wie die Bewegungen jenseits des motorisierten Individualverkehrs stattfinden sollen.

Ein Wohngebiet von dieser Größenordnung und Beschaffenheit ist für Schönwalde-Glien ein Novum. Es steht konträr zur bisherigen Siedlungsstruktur der Gemeinde, welche geprägt ist durch lockere, grüne Einfamilienhaussiedlungen sowie ursprüngliche Angerdörfer. Im ehemaligen Fliegerhorst sollen nach dem neu vorgelegten Bebauungsplan überwiegend Geschosswohnungen in drei- bis fünfgeschossigen Gebäuden entstehen. Für diese Wohnform braucht es nach Ansicht von Bündnis 90/ Die Grünen eine ausreichende Infrastruktur an Einrichtungen und Orten für den Gemeinbedarf, da nicht jeder Bewohner seinen eigenen Garten und ausreichend Platz im privaten Wohnraum zur Freizeitgestaltung hat. Hinzu kommt, dass das künftige Wohngebiet von einem Naturschutzgebiet umgeben ist, welches ausdrücklich nicht dafür ausgelegt ist, als tägliche Freizeitfläche für tausende von Menschen zu dienen.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern, einen Nachweis des Wohnraumbedarfes der Gemeinde für das Plangebiet darzulegen. Dies ist bis dato nicht geschehen. Laut aktuell geltendem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) zielt die Siedlungsentwicklung für Schönwalde-Glien auf die Sicherung des örtlichen Bedarfs ab und ist entsprechend mit einem Hektar pro 1000 Einwohner*innen angesetzt. Im Plangebiet soll Wohnraum auf knapp 48 Hektar entstehen.

Sprecher:

• Karl-Heinz KORDT
• Akazienallee 22
• 14621 Schönwalde-Glien
• Tel.: 03322 / 231136
• Mob.: 0179 / 9993141
• Mail: kordt@remove-this.snafu.de

Wörter: 668

Zeichen (mit Lehrzeichen): 5.339