29.03.16 – von Dr. Volker Mueller (AG Kinder- und Jugendarbeit) - Petra Budke –

(ggf. Stichwahl am 25. April 2016)

Im Landkreis Havelland leben trotz des demografischen Wandels auch über 20.000 junge Menschen zwischen 10 und 25 Jahren. Ihre Lebenssituationen könnten unterschiedlicher nicht sein. Während z.B. der havelländische Durchschnittswert für Kinder- und Jugendarmut unterhalb des Brandenburgischen Wertes liegt, wachsen junge Menschen in Osthavelland in vergleichsweise sehr robusten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen auf. In den Berlin-fernen Regionen hingegen finden sich die höchsten Werte für Kinder- und Jugendarmut im gesamten Land Brandenburg. 

Die einen kommen rund um die Uhr problemlos von A nach B, während andere nach 16:30 Uhr oder am Wochenende vergeblich auf einen Bus warten und ihre Freund*innen oder gar ein Angebot der Jugendarbeit nicht wahrnehmen können, so sie nicht sie chauffierende Eltern oder ähnliche ressourcenintensive Möglichkeiten haben.

Ob Drogen, Rechtsextremismus oder (Wohlstands-)Verwahrlosung – die jungen Menschen im Landkreis sind vielen Gefährdungen, Gefahren und Problemen ausgesetzt, für deren Bewältigung die momentanen Ansätze der Jugendförderung, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes aus Sicht verschiedener Fachkräfte, freier Träger und auch Kommunen nicht ausreichend sind. 

Die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII – genauer die Arbeitsgruppe „Kinder- und Jugendarbeit“ - möchte im Vorfeld der Landratswahlen auf die Situation der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufmerksam machen und mit Blick auf die Jugendarbeit – zum Beispiel Bildungs- und Freizeitangebote im außerschulischen Bereich – aus ihrer Sicht drängende Fragen aufwerfen. 

Wir bitten die Landratskandidat*innen um Antworten auf diese Fragen. Diese werden wir veröffentlichen, um einerseits (jungen) Wähler*innen eine Entscheidungshilfe für die Wahlkabine zur Verfügung zu stellen und andererseits auch als Fachebene einen Einblick in die zukünftige Gestaltung der Jugendarbeit zu erhalten. Wir bitten Sie, als zugelassenen Kandidat*innen daher, unsere Fragen bis zum 29.03.2016 zu beantworten. 

Zusätzlich werden wir eine Veranstaltung für junge Menschen organisieren, um sich einen direkten Eindruck des neuen Landrats / der neuen Ländrätin verschaffen zu können. Da es allerdings schwierig ist, die Einstellungen von 7 Kandidaten und einer Kandidatin einen jugendlichen Publikum verständlich zu vermitteln, laden wir die beiden Kandidat*innen, die in die Stichwahl kommen, zu einem jugendpolitischen Forum am 14. April 2016, um 10 Uhr in Rathenow ein.

Wir möchten dort junge Menschen direkt zu Wort kommen lassen, aber auch bezüglich der in diesem Fragebogen formulierten Fragen nachhaken. 

Wir hoffen, dass Sie die Zeit finden, sich im Vorfeld der Wahlen mit jugendpolitischen Fragen auseinander zu setzen. Wir denken, dass man nicht zukunftsorientierter Arbeiten kann, als in diesem Feld.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung. 

i.A. der Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendarbeit im Havelland der AG nach § 78 SGB VIII

Dr. Volker Mueller, Sprecher 

Liebe junge Havelländerinnen und Havelländer,
sehr geehrter Herr Dr. Mueller,
liebe Mitglieder der Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendarbeit im Havelland,

herzlichen Dank für die Übersendung der Fragen, die ich gerne beantworte. Schon in den ausführlichen Erläuterungen zu den Fragen wird eindrucksvoll deutlich, dass die Kinder- und Jugendarbeit in unserem Landkreis einen höheren Stellenwert haben muss.

Ich bin selber Lehrerin und Mutter von drei Kindern im Alter von 17, 19 und 21 Jahren. Dass Kinder und Jugendliche gesund und glücklich aufwachsen können, ist für mich eine Herzensangelegenheit und der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gerechte Bildungs- und Teilhabechancen sind das beste Mittel, um langfristig der Kinder- und Jugendarmut entgegenzuwirken.

Mit besten Grüßen
Petra Budke

1. Thema: Lebenswelten von jungen Menschen im Landkreis Havelland

1.1 Allen jungen Menschen steht nach § 11 SGB VIII das Recht auf Angebote der Jugendarbeit zu, die „sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen“ sollen.

Frage 1: Wie schätzen Sie die Angebote an offener und mobiler Jugendarbeit, an Jugendkoordination sowie an Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit im Landkreis ein. Was wird sich nach Ihrer Wahl zum Landrat / zur Landrätin verändern?

      Petra Budke: Im Havelland wird an vielen Orten von unterschiedlichen Trägern und mit unterschiedlichen Konzepten sehr gute und professionelle Jugendarbeit geleistet. Wir Grüne setzen uns schon lange für mehr Schulsozialarbeit, mehr offene und mobile Jugendarbeit sowie mehr Jugendsozialarbeit im Landkreis ein. Eine wichtige Rolle spielen auch die Jugendkoordinator*innen. Für sehr problematisch halte ich, dass die Angebote zu den freiwilligen Leistungen zählen und deshalb viele Kommunen gerade hier sparen. Die Mittel des Landkreises müssen weiter aufgestockt werden, um die Kommunen besser zu unterstützen. Ich möchte dafür den Jugendförderplan in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendarbeit im Havelland fortschreiben und ein eigenes Kreisförderprogramm auflegen. Akzente möchte ich besonders bei der Inklusion, der Arbeit gegen Rechts, der Integration von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen sowie der Mädchen- und Jungenarbeit setzen. Gute Jugendarbeit braucht Professionalität, Kontinuität und Räume, die soziales Leben möglich machen. Weitere Schließungen von Jugendclubs darf es im Havelland nicht geben. Wichtig ist mir auch, Jugendverbände und andere Formen der Selbstorganisation von Jugendlichen zu unterstützen. Auch die ehrenamtliche Jugendarbeit von Vereinen und Verbänden braucht Anerkennung und Förderung.

1.2 Wie eingangs erwähnt, bilden die Lebensverhältnisse junger Menschen im Havelland die gesamte Bandbreite möglicher Lebenssituationen in Deutschland ab. Insbesondere in Nauen und Rathenow wächst fast jeder dritte junge Mensch in finanzieller Armut auf, d.h. der Haushalt der jungen Menschen ist Empfänger von Sozialtransfers im Rahmen des SGB II. Dabei sind einkommensstarke Haushalte mit gleichzeitiger hoher Verschuldung und somit wenig fluiden Mitteln noch nicht berücksichtigt, sodass von noch mehr Jugendlichen mit eingeschränkten Teilhabemöglichkeiten auszugehen ist.

Das SGB VIII sieht in § 13 vor, dass der Landkreis dafür sorgen soll, soziale oder individuelle Benachteiligungen von jungen Menschen auszugleichen, um gleiche Startbedingungen zu schaffen.

Fragen 2: a) Halten Sie die derzeitigen Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen für ausreichend? b) Welche Maßnahmen planen Sie, um (frühzeitigen) Benachteiligungsausgleich zu realisieren und somit mittel- und langfristig die Kinder- und Jugendarmut zu senken?

     Petra Budke: a) Die derzeitigen Maßnahmen sind keinesfalls ausreichend. b) Auf den Anfang kommt es an! Deshalb möchte ich besonders den Bereich der „Frühen Hilfen“ ausbauen und Familien von Beginn an besser unterstützen, z.B. durch den Einsatz von Familienhebammen. Die Qualität der Kita-Bildung wollen wir Grüne steigern, insbesondere indem die 2 Betreuungsschlüssel weiter verbessert werden. Frühförderung sollte möglichst in den Kitas direkt stattfinden. Das Bildungs- und Teilhabepaket halten wir nicht für den besten Weg, um Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen, da viele Familien die Mittel nicht in Anspruch nehmen. Alle Kinder und Jugendliche im Landkreis brauchen Zugang zu guten Bildungs- und Freizeitangeboten im außerschulischen Bereich. Wir möchten das Angebot an Ganztagsschulen und Gesamtschulen im Landkreis erweitern und mehr individuelle Förderung für jedes einzelne Kind. Gerechte Bildungs- und Teilhabechancen sind das beste Mittel, um langfristig der Kinder- und Jugendarmut entgegenzuwirken.

1.3 Im Osthavelland gibt es durch die Nähe zu Berlin vergleichsweise wenige Mobilitätsprobleme. Junge Menschen in den ländlichen Gemeinden des Westhavellandes hingegen sind abends und am Wochenende von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abgeschnitten – dies umso mehr, da sie durch o.g. Armutslagen vermehrt keine Zugangsmöglichkeiten zum kostenintensiven Individualverkehr haben.

Frage 3: Wie wird sich die Mobilitätssituation der jungen Menschen im Havelland mit Ihnen als Landrat / Ländrätin verändern?

     Petra Budke: Bus und Bahn sind für uns Grüne Schwerpunktthemen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Mobilität eine Grundvoraussetzung der Teilhabe für alle ist. Havelbus ist ein kreiseigenes Unternehmen, somit fällt die Zuständigkeit direkt in den Kompetenzbereich der Landrätin. Wir Grüne haben uns im Kreistag immer wieder für eine Stärkung des Busverkehrs in den ländlichen Regionen stark gemacht und mehr Mittel dafür im Haushalt eingefordert – leider vergeblich.

Fördern möchte ich auch besonders innovative Modelle wir Bürgerbusse, Postbusse oder Mitfahrplattformen. Interessant für junge Menschen finde ich auch das Modell Fifty-fifty-Taxi, das ich so ausgestalten möchte, dass es auch von Jugendlichen mit geringen Einkommen genutzt werden kann.   

1.4. Im Havelland haben wir weiterhin verschiedene Probleme im erzieherischen und gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz. Vor allem Alkoholmissbrauch und Rauchen stehen im Vordergrund, aber auch Gewaltbereitschaft und Mobbing.

Frage 4: Welchen Stellenwert werden Sie dem Kinder- und Jugendschutz mit dem Blick auf Süchte und Drogen und der Kindeswohlgefährdung im Havelland beimessen?

     Petra Budke: Kinder und Jugendliche stark zu machen ist die beste Prävention. Das beginnt schon in den Kitas und muss in den Schulen und außerschulischen Jugendprojekten fortgesetzt werden. Schule, Jugend- und Suchthilfe müssen hier Hand in Hand arbeiten. Ich werde flächendeckende Programme zur Sucht- und Gewaltprävention und zur Medienkompetenz mit Fachkräften einführen. Die Beratungsangebote für Jugendliche und Eltern möchte ich ausbauen – Eltern fühlen sich mit ihren Sorgen viel zu oft alleine gelassen. Das Jugendamt möchte ich stärken und die Stelle eines/einer Kinder- und Jugendschutzbeauftragten sowie eine Ombudsstelle für Konfliktsituationen mit dem Jugendamt schaffen.

2. Thema: Fachkräftesituation in der Kinder- und Jugendarbeit

2.1 Ein Beispiel: Im Dezember 2015 kündigte überraschend eine der leistungsfähigsten und ompetentesten Schulsozialarbeiter*innen in Rathenow ihre Stelle, um in ein abgesicherteres Arbeitsverhältnis zu wechseln. Zuvor war sie 20 Jahre lang mit sehr hoher Anerkennung im Umfeld auf derselben Stelle bei verschiedenen Trägern tätig, immer jedoch mit befristeten Verträgen. Sie hatte sich berufsbegleitend weiterqualifiziert und war nach eigener Aussage mit Träger und Schule sehr zufrieden. Grund für die Kündigung war die Fördergrundlage der Stelle und der erneute verunsichernde Ausschreibungsprozess der PKR-Stellen 2014/15. Mit der Vergabe der PKR-Förderung für nun zwar vier Jahre, aber mit jährlichem Haushaltsvorbehalt, sind auf dieser Basis beschäftigte Mitarbeiter*innen schlechter gestellt, als zum Beispiel Kita-Erzieher*innen oder Familienhelfer*innen. Zudem gibt es seit 2015 noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse aufgrund der Förderung von wohl mehr, aber dafür teilweise nur noch halben Stellen. Dadurch ist es schwer, qualifizierte und kompetente MitarbeiterInnen in der Jugend(sozial)arbeit in den Landkreis zu holen bzw. sie hier zu halten.

Fragen 5: a) Beabsichtigen Sie, die Förderung der Jugendarbeit nach §§ 1, 11 – 14 zu überarbeiten, zum Beispiel mit einem eigenen, nicht an der PKR-Förderung des Landes Brandenburg, sondern am Bedarf der jungen Menschen orientiertem, kreislichen Jugendarbeits-Förderprogramm? b) Wie können dadurch oder durch andere Maßnahmen weniger prekäre Arbeitsverhältnisse in der Jugendarbeit und somit eine Steigerung der Qualität erreicht werden?

     Petra Budke: a) Das Beispiel aus Rathenow macht mich traurig. So etwas sollte nicht passieren. Gute Arbeit braucht auch gute Arbeitsbedingungen. Ein eigenes Kreisförderprogramm zur Jugendarbeit ist eine sehr gute Idee, die ich gerne aufgreifen möchte. So ein Programm sollte mit direkter Beteiligung der Fachkräfte sowie der Kinder und Jugendlichen erarbeitet werden. b) Wir Grüne sind grundsätzlich der Überzeugung, dass Berufe im sozialen Bereich einer gesellschaftlichen Aufwertung bedürfen, durch bessere Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen. Träger brauchen Planungssicherheit. 

2.2 In der Vergangenheit wurde die Schulsozialarbeit im Landkreis gestärkt, dies allerdings vorrangig durch Vorgaben der Personalkostenrichtlinie. Zurück gefahren wurden Jugendklubangebote vor allem im ländlichen Raum.

Frage 6: In welchen Bereichen werden Sie Schwerpunkte der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit setzen?

     Petra Budke:  Kinder und Jugendliche verbringen immer mehr Zeit in der Schule, deshalb halte ich die Stärkung der Schulsozialarbeit nach wie vor für wichtig. Zwar wurden Fortschritte erzielt, doch gibt es längst nicht an jeder Schule Sozialarbeit. Dies darf aber nicht zu Lasten der Jugendclubs und der mobilen Jugendarbeit gehen. Auch über die Schulzeit hinaus, an den Wochenenden und für ältere Jugendliche brauchen wir gute Angebote. Die Kommunen 3 möchte ich mit einem Kreisförderprogramm beim Ausbau der Jugendclubs und der mobilen Jugendarbeit unterstützen. 

3. Thema: Demokratische Teilhabe und Beteiligung; Politik- und Demokratieverdrossenheit

3.1 In Rathenow gibt es das zweitälteste Jugendparlament Brandenburgs, deren Mitglieder zumindest Rederecht als sachkundige Einwohner in allen städtischen Ausschüssen besitzen. Zudem wurden jüngst im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie Jugendforen/-räte in Falkensee, Milower Land und Rathenow durchgeführt, um die Ideen und Sorgen junger Menschen zum Gesprächsthema und Teil des politischen Diskurses zu machen.

Im Jugendhilfeausschuss des Kreises reden keine jungen Menschen mit. Die Wahlbeteiligung junger Menschen liegt in Übereinstimmung mit den Erwachsenen auf einem erschreckend niedrigen Niveau.

Fragen 7: a) (Wie) werden Sie die Beteiligungsrechte junger Menschen stärken? b) Was motiviert junge Menschen, sich aktiv in gesellschaftliche Diskurse einzubringen oder zur Landratswahl zu gehen? c) Warum sollen junge Menschen Sie zum Landrat / zur Landrätin wählen?

     Petra Budke: a) Wir Grüne wollen echte Möglichkeiten der Mitwirkung für Kinder und Jugendliche in demokratischen Prozessen. Hierzu wollen wir in der Brandenburgischen Kommunalverfassung verbindliche Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche verankern, über deren konkrete Ausgestaltung die Kommunen selbst entscheiden können. Auf Kreisebene möchte ich ein Kinder- und Jugendparlament analog zum KiJuPa in Rathenow etablieren und Kindern und Jugendlichen Rede-, Antrags- und Stimmrecht für politische Entscheidungen in den Ausschüssen einräumen. Bei konkreten Plänen, die Kinder und Jugendliche betreffen, muss es Beteiligungsprojekte vor Ort geben, die durch Fachkräfte unterstützt werden, Außerdem möchte ich neue Formen der Beteiligung und der politischen Bildung fördern und dabei das Internet einbeziehen, um bei jungen Menschen die Lust auf parlamentarische Demokratie zu wecken. b) Die jungen Menschen müssen erleben, dass sie mit ihrer Stimme und ihren Aktionen tatsächlich etwas bewirken können. Konkrete Erfahrungen, wie z.B. bei den Kundgebungen gegen Rechts, bei der Flüchtlingshilfe oder beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung können ihnen zeigen, dass ihr Engagement wichtig ist. c) Es ist Zeit, dass sich im Havelland etwas ändert, es ist Zeit, für was Neues! Ich stehe für mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und werde eine spezielle Kinder- und Jugendsprechstunde einrichten, um mehr über ihre Sorgen und Probleme zu erfahren. Ich setze mich ein für gerechte Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder und Jugendliche, für ein gutes Miteinander von Jung und Alt, für ein zukunftsfähiges, sozial gerechtes, demokratisches und ökologisches Havelland.  

4. Thema: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

4.1 Die hohe Zahl von Flüchtlingen hat rechtspopulistischem und rechtsextremem Gedankengut und entsprechenden Parteien eine neue gesellschaftliche Bühne eröffnet. Fremdenfeindliche, nationalchauvinistische, gewaltauffordernde und die Nazizeit verharmlosende Parolen verfangen mit der Angst der Menschen vor kommenden gesellschaftlichen Veränderungen. Insbesondere in den von jungen Menschen genutzten Sozialen Netzwerken im Internet werden meist unsanktioniert Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, aber auch gegen das System, also die freiheitlich-demokratische Grundordnung, verbreitet. Anderslautende Meinungen werden durch Blockieren oder Denunzieren der Gegenredner*innen vom Diskurs ausgeschlossen.

Das rechtspopulistische so genannte „Bürgerbündnis Havelland“ und andere PEGIDA-Ableger, deren Klientel mit bekennenden Rechtsextremisten durchsetzt ist, zeigt sich anschlussfähig für junge Menschen.

Frage 8: Wie wird sich der Landkreis Havelland mit Ihnen als oberste/r Repräsentant*in des demokratischen Staates in dieser Angelegenheit mit Blick auf die Jugendarbeit verhalten?

     Petra Budke: Die Landrätin sollte an der Spitze der Bewegung für ein buntes, weltoffenes und tolerantes Havelland stehen. Der Kampf gegen Rechts, gegen Neonazis ebenso wie gegen Rechtspopulisten und Alltagsrassisten auf allen Ebenen hat für mich zentralen Stellenwert. Ich unterstütze die Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und möchte sie weiter voranbringen. 

5. Thema: Integration

5.1 Derzeit kommen mit den Flüchtlingen auch viele Kinder und Jugendliche in den Landkreis. Nach Angaben von Pädagog*innen gelingt die Integration von jüngeren Kindern recht problemlos, mit zunehmendem Alter sind vermehrt Vorurteile gegenüber Fremden zu überwinden, vermutlich gibt es auch Vorurteile gegenüber der einheimischen Bevölkerung.

Dies schafft zusätzliche Aufgaben für die Jugendarbeit.

Frage 9: Welche integrationsfördernden Maßnahmen wird es in der Jugendarbeit mit Ihnen als Landrat / Ländrätin geben?

     Petra Budke: Ich möchte einen Migrationsbeirat einrichten, ein Konzept für die Integration entwickeln, das die Jugendlichen besonders im Blick hat und die Jugendarbeit sowie die Jugend- und Schulsozialarbeit personell und räumlich stärken.