Als Bürgermeister-Kandidatin habe ich lange gezögert, auf falsche Behauptungen und Verleumdungen einzugehen. Denn ich begreife das Bürgermeister:innenamt als eines, das neben Engagement auch Überparteilichkeit, Redlichkeit und damit Wahrheit und Seriosität verlangt. Wir Bewerber:innen hatten uns auf einen fairen Wahlkampf verständigt. Doch mein Stillhalten hat andere eher dazu ermutigt, mich mit immer neuen Falschbehauptungen zu diskreditieren - ein Vorgehen, dass meiner Meinung nach für Bewerber um dieses verantwortungsvolle Amt unwürdig ist. Es sind zahlreiche Falschbehauptungen, die wir im Folgenden einem Faktencheck unterziehen. Die Liste ist nicht vollständig und wird Stück für Stück erweitert.

25.10.20 –

Als Bürgermeister-Kandidatin habe ich lange gezögert, auf falsche Behauptungen und Verleumdungen einzugehen. Denn ich begreife das Bürgermeister:innenamt als eines, das neben Engagement auch Überparteilichkeit, Redlichkeit und damit Wahrheit und Seriosität verlangt. Wir Bewerber:innen hatten uns auf einen fairen Wahlkampf verständigt. Doch mein Stillhalten hat andere eher dazu ermutigt, mich mit immer neuen Falschbehauptungen zu diskreditieren - ein Vorgehen, dass meiner Meinung nach für Bewerber um dieses verantwortungsvolle Amt unwürdig ist. Es sind zahlreiche Falschbehauptungen, die wir im Folgenden einem Faktencheck unterziehen. Die Liste ist nicht vollständig und wird Stück für Stück erweitert.

Fake-News 1: Sozialer Treffpunkt im Rathaus

"'Warum wurde bei der Planung des Rathauses [...] nicht an soziale Treffpunkte gedacht?' Tatsächlich gab es ein solches Nutzungskonzept für einen Raum im Rathaus, das die Fraktion der Grünen aus eigenen Erwägungen heraus abgelehnt hatte", so steht es in der 2. Ausgabe der "Dallgower Nachrichten", dem Wahlwerbeblatt des CDU-Kandidaten Sven Richter.

Richtig ist: Der Antrag kam von der CDU

In der Beschlussvorlage 114/2014 forderte die CDU-Fraktion, „dass in dem neu zu errichtenden Bau eines Verwaltungsgebäudes auf Räumlichkeiten für eine Gemeindebibliothek, einen Beratungsraum groß, eine Caterer-Küche, eine Künstlergarderobe und einen kleinen Sitzungssaal verzichtet wird. (…) Das neu zu errichtende Verwaltungsgebäude soll ausschließlich für Verwaltungstätigkeiten zur Verfügung stehen. (…) Der zusätzliche Betrieb einer Bibliothek oder von sonstigen Veranstaltungen im Verwaltungsgebäude stört den reibungslosen Ablauf der Verwaltungstätigkeiten. Räumlichkeiten für eine Bibliothek, die Schiedsstelle, den Jugendclub, den Seniorentreff und kulturelle Veranstaltungen sollen zentral im Ort an anderer Stelle errichtet werden.“

Der Grünen-Gemeindevertreter Peter-Paul Weiler ergänzte den Beschluss, dass „die Planungen für das Gemeindehaus unverzüglich aufgenommen werden. Dafür werden Haushaltsmittel ab nächstem Jahr eingestellt.“ Mit diesem Zusatz wurde der Beschluss angenommen. 

Fake-News 2: Abriss von Park&Ride-Parkplätzen am Bahnhof

"Im Gegensatz zu Frau Mohns Partei geht es mir aber um eine Vereinbarkeit von Umwelt- und Klimaschutz mit den Menschen, die es betrifft. Es bringt nichts, einen Park&Ride-Parkplatz abzureißen, weil er im Dorfkern liegt“ - auch dies steht in den "Dallgower Nachrichten" von Sven Richter, 2. Ausgabe.

Richtig ist: Die Grünen haben dies nie gefordert

Die Grünen haben nie gesagt, dass sie den Park&Ride-Parkplatz abreißen lassen wollen. Was stimmt: In der von der MAZ moderierten Videokonferenz der Kandidierenden [Link zur Aufzeichnung] wurde die Frage nach der eigenen Position zum Bau eines Parkhauses gestellt, um mehr Park&Ride-Parkplätze am Bahnhof zur Verfügung zu haben. Ich habe mich gegen den Bau eines Auto-Parkhauses ausgesprochen und stattdessen für den Bau eines Fahrradparkhauses, um nicht noch mehr Autoverkehr ins Zentrum zu holen, was von Expert:innen auch wiederholt als Folge von mehr Parkplätzen für Autos im Zentrum aufgezeigt wurde. Die Antwort bezog sich aber nur auf eine neu zu schaffende Infrastruktur, nicht auf die bereits vorhandene. Man kann das falsch verstehen, ich habe aber an verschiedenen Stellen, z.B. hier in einem Video und auch im direkten Kontakt mit Sven Richter vor 10 Tagen richtig gestellt, dass ich die vorhandenen Park&Ride-Parkplätze nicht abschaffen will. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Behauptung nun dennoch gedruckt und an alle Haushalte verteilt wird. Im Übrigen stehen für mich die Auswirkungen auf die Menschen, die es betrifft, bei allen Maßnahmen immer im Mittelpunkt, egal in welchem Bereich.

Fake News 3: "Andere" wollen die Autos aus dem Innenbereich verbannen und den Regionalbahnhof verschieben

"Beispiel Park&Ride-Parkplatz am Bahnhof in Dallgow. Wo anderen eine blühende Naturwiese vorschwebt samt Verschiebung des Regionalbahnhofs ("Autos haben im Dorfkern nichts verloren"), sieht Sven Richter - so die Notwendigkeit besteht - ein Parkhaus mit zwei Ebenen: unten eine mit Kamera bewachte Fahrrad-Garage, dazu Plätze mit Stromversorgung für die wachsende Nachfrage nach E-Mobilität, daneben ein dorfeigenes Großraumbüro mit Co-Working-Space und vielleicht ist sogar Platz für eine kleine Polizei-Dienststelle. Darüber ein Parkdeck für Automobile. Und darauf eine grün bewachsene Fläche für viel Natur, für Solarenergie und einen Teilbereich zur Anmietung für Events", ebenfalls aus den "Dallgower Nachrichten" von Sven Richter, 2. Ausgabe.

Richtig ist: "Andere" haben nie eine Verbannung von Autos gefordert

Dass ich die Park&Ride-Parkplätze nicht abschaffen will, habe ich bereits geschrieben. Jetzt trotzdem noch den Satz als vermeintliches Zitat anzuführen, "Autos haben im Dorfkern nichts verloren", der meines Wissens nach so nie gefallen ist, auch nicht von anderen Kandidierenden, suggeriert, dass ich den Menschen vorhandene Möglichkeiten für Autos wegnehmen will. Das ist unzutreffend. 

Was ich ebenfalls auf keinen Fall will, ist, den Regionalbahnhof zu verschieben. Kerstin Richter von der SPD hat in der bereits verlinkten Videokonferenz einen zweiten (!) Regionalbahnhof ins Spiel gebracht. Ich habe zugestimmt, dass, wenn wir zusätzliche Park&Ride-Möglichkeiten für Autos schaffen wollen, wir dies außerhalb des Ortszentrums tun sollten. Wie realistisch diese Idee ist, sei dabei dahin gestellt. Sicher ist aber, dass niemand die Verschiebung des Regionalbahnhofs gefordert hat, ebensowenig wie "Blühende Naturwiesen" am Bahnhof. Was ich tatsächlich gefordert bzw. mit meiner Fraktion beantragt habe, sind Blühstreifen im Gemeindegebiet an unterschiedlichen Standorten, um einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten. Allerdings nie anstelle der Park&Ride-Parkplätze, was aus meiner Sicht auch komplett abwegig ist, sondern nur auf vorhandenen, angrenzenden Grünflächen.

Was am zitierten Absatz außerdem interessant ist: Mehr Parkplätze, wie ursprünglich von Sven Richter in Aussicht gestellt, würde diese Variante eines Parkhauses mit nur einem Parkdeck nicht bringen. Was die anderen Punkte angeht: Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof, ein Konzept für eine e-Lade-Infrastruktur in der Gemeinde und eine Prüfung von Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern habe ich mit meiner Fraktion dagegen bereits im vergangenen Jahr beantragt - und bin bei allen Punkten auf Ablehnung der CDU gestoßen. Jetzt dies alles an einer Stelle zu fordern, an der ein Parkplatz ist, der im Übrigen auch durch Fördermittel gebaut wurde und deshalb auf Jahre hinaus nicht antastbar ist, kann ich nicht als seriös betrachten.

Fake News 4: Großflächige Industrieansiedlung

"Großflächige Gewerbe- und Industrieansiedlungen, wie von Anna Mohn (Grüne) und Sven Richter (CDU) gefordert, lehne ich ab." - Marc Lampe im MAZ-Interview vom 20. Oktober

Richtig ist: Ich möchte zukunftsfähiges Gewerbe ansiedeln, das unsere Infrastruktur nicht überlastet, wie nachhaltige IT, keine Industrie

In der bereits erwähnten Videokonferenz habe ich auf die Frage nach wirtschaftlichen Impulsen unter anderem geantwortet, dass ich die Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde unterstützen möchte und bei der Ansiedlung von neuem Gewerbe auf nachhaltiges und damit zukunftsfähiges Gewerbe setze, das ich zu uns bringen möchte. Ein Beispiel waren Unternehmen, die nachhaltige IT entwickeln, also z.B. Software für den effizienteren Einsatz von Ressourcen. Diese Unternehmen siedeln sich wegen der steigenden Mieten im Zentrum Berlins zunehmend im Umland an. Ich möchte erreichen, dass sie das bei uns tun. Ich sehe das als Chance, weil diese Art von Gewerbe zu unserer Gemeinde passen würde und wichtige Gewerbe-Einnahmen sichern würde, ohne die Infrastruktur zu überlasten. Daraus "großflächige Industrieansiedlung" zu machen ist mehr als weit hergeholt.

Fake News 5: Die Mitbewerber sind "politisch völlig isoliert" und "thematisch recht einseitig aufgestellt"

"Sollen wir die Zukunft unserer Gemeinden [sic!] Mitbewerbern anvertrauen, die völlig isoliert sind vom Rest des politischen Geschehens? Wollen wir Dallgows, Seeburgs und Rohrbecks nächste wichtige Jahre von Menschen gestalten lassen, die thematisch recht einseitig aufgestellt sind?", aus den "Dallgower Nachrichten" von Sven Richter, 1. Ausgabe.

Richtig ist: Ich bin weder politisch isoliert noch thematisch einseitig aufgestellt.

Es steht nicht da, dass ich gemeint bin, es klingt aber so, als würde es auf alle Kandidierenden zutreffen. Daher stelle ich gerne nochmal klar: Ich bin in allen politischen Ebenen und über Gemeindegrenzen hinweg bestens politisch vernetzt und kann auf Unterstützung für unsere Anliegen zählen. Die thematisch einseitige Aufstellung mag auf den Klimaschutz gemünzt sein, den ich für wirklich sehr wichtig halte. Aber dass ich mich für viele andere Themen genauso einsetze und das Ganze im Blick habe, habe ich in meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung hinreichend bewiesen. Siehe auch nächster Punkt.

Fake News 6: In der Gemeindevertretung gibt es "Windbeutelanträge"

"Was mir nicht gefällt sind Windbeutelanträge in der Gemeindevertretung, und ich füge hinzu, oft sind diese grün angemalt. Dann wird es schnell ideologisch.", Marc Lampe im MAZ-Interview vom 20. Oktober

Richtig ist: Wir stellen mit Abstand die meisten Anträge. Aber nur inhaltlich sinnvolle.

Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung, deren Fraktionsvorsitzende ich bin, hat in der laufenden Legislaturperiode (also seit Mai 2019 bis zur Septembersitzung) 20 Anträge und Prüfaufträge eingereicht. Nur solche, von denen wir inhaltlich überzeugt waren und die der Erreichung der Ziele dienen sollten, für die wir angetreten sind. Teilweise ergaben sich aus ersten Prüfaufträgen oder nicht erfolgreichen Anträgen neue Anträge, die dann erfolgreich waren.

Im selben Zeitraum hat (nach grober Sichtung) die Fraktion FWG/FDP 8 Anträge eingebracht, die CDU 2 Anträge, die SPD 2 Anträge. Die Anträge, die wir gestellt haben und die abgelehnt wurden, waren häufig Anträge, für die sich die Mitbewerber jetzt laut eigenem Programm selbst einsetzen, siehe Beispiele oben zu e-Mobilität, sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof, Photovoltaik.

Unsere erfolgreichen Anträge (Nachhaltige Klimaentwicklung - Tempo-30-Zone - Vollbeampelung - CO2 Ampeln Kita, Schule - Schulwegsicherung) sind immer noch deutlich mehr als die von den Kritikern eingebrachten eigenen Anträge.

Um sich selbst ein Bild machen zu können: Alle eingereichten Anträge sind auf der Seite der Gemeinde im Ratsinformationssystem zu finden. Nachfolgend das Sitzungsdatum und der Titel der jeweiligen Anträge der Fraktionen:

Bündnis 90/Die Grünen:

9/19
Nachhaltige Klimaentwicklung für Dallgow-Döberitz
Antrag Wegeverbindung Dallgow-Dorf bis B5 Brücke
10/19
Konzepterstellung E-Ladestation in Dallgow und Seeburg
Prüfauftrag Photovoltaikanlage auf Gebäuden in Gemeindebesitz (zurückgezogen und später wieder eingebracht)
Prüfauftrag Photovoltaikanlage auf Seeburger Feuerwehrgebäude (zurückgezogen und später wieder eingebracht)
04/20:
Antrag sichere Fahrradstellplätze am Bahnhof
Antrag Querungsmöglichkeiten Fußgänger
Antrag Tempo-30-Zone westlich der Wilmsstraße
Prüfantrag Photovoltaikanlage auf Gebäuden in Gemeindebesitz
Prüfantrag Photovoltaikanlage auf Seeburger Feuerwehrgebäude
06/20:
Vollbeampelung Kreuzung Wilmsstraße/Finkenkruger Straße/Lessingstraße
Antrag Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit lebendig halten: Gedenkort für ermordete Widerstandskämpfer in Seeburg-Engelsfelde sichtbar machen
Antrag Blühstreifen im Ortsgebiet Dallgow-Döberitz
Prüfauftrag Konjunkturpaket
Antrag Schaffung einer Ausgleichsfläche in Seeburg
08/20:
Antrag Errichtung einer Kletterwand
Antrag Fahrbahnbegrenzung durch Poller an der Wilmsstraße
Antrag Biologische Vielfalt
Antrag Co2 Ampeln für Kitas, Hort und Grundschule
09/20:
Antrag CO2 Ampeln für Kitas, Hort und Grundschule / Ermittlung Bedarf HEPA Luftfilter Antrag
Schulwegsicherung Wilhelmstraße / Weißdornallee
Antrag Radweg von Dallgow-Bahnhofsvorplatz nach Spandau

Fraktion FWG/FDP:
12/19
Antrag Einrichtung eines Livestreams der Gemeindevertretersitzungen
Antrag auf Prüfung der Installation von Wasser Enthärtungsanlagen in Gebäuden der Gemeinde Dallgow-Döberitz - insbesondere in Sporthallen und Schulen
Antrag Wegeverbindung Fahrländer Weg und verlängerter Amselweg
01/20:
Bestandsaufnahme von Mängeln an gemeindeeigenen Gebäuden in Dallgow-Döberitz
Aufstellung eines kombinierten stationären Gerätes zur Geschwindigkeitsmessung und Feststellung von "Rotlichtverstoßen" im Bereich der Kreuzung L20 / Alte Dorfstraße in Seeburg
Aufstellung neuer Fahrradständer im Bereich der Ortsmitte Seeburg
Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf ganztags 30 km/h in der gesamten Ortsdurchfahrt Engelsfelde
Lückenschluss des straßenbegleitenden Radwegs an der L20 zwischen Dallgow-Ausbau (Abzweig der ehemaligen L20) in Richtung Havelpark und B5
02/20:
Schaffung einer Stelle für die Beantragung von Fördermitteln und der Bearbeitung der damit verbundenen Vorgänge in der Gemeindeverwaltung Dallgow-Döberitz

SPD-Fraktion
08/19
Transparenz bezüglich Grundvermögen der Gemeinde
11/19
Aktion 'Stolpersteine', Beschlussänderung

CDU-Fraktion
02/20:
Aufstellung Altglascontainer
Nachpflanzungen und Baumpflege