30.04.20 –
Gestern tagte nach einem Monat Pause die Gemeindevertretung wieder: Mit Sicherheitsabständen, Gesichtsmasken und einigen Entscheidungen zu von uns eingebrachten Anträgen.
Wir hatten als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schon Anfang März fünf Anträge gestellt, die aufgrund der ausgefallenen Sitzung im März gestern auf der Tagesordnung standen.
Wir freuen uns, dass es durch die Beschlüsse bei vielen Themen voran geht! Und wir freuen uns, dass es endlich am Bahnhof bald W-Lan gibt – das haben wir schon in der vorangegangenen Wahlperiode gefordert. Damals war es abgelehnt worden: „Dallgow braucht so etwas nicht, wir sind ja nicht Berlin!“
Die genauen Antragstexte sind auf der Website der Gemeinde nachzulesen: https://dallgow.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-GV-137
Hier eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse unserer Anträge:
Antrag „Sichere Fahrradstellplätze am Bahnhof“:
Der Antrag wurde um den Zusatz ergänzt, dass diese im Kontext der Erarbeitung eines Konzepts für den Bahnhofsvorplatz geprüft werden und so mehrheitlich beschlossen. Es sollen Möglichkeiten für sichere Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof, z.B. durch ein Fahrradparkhaus, geprüft werden.
Antrag „Tempo-30-Zone westlich der Wilmsstraße“:
Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Eine Tempo 30 Zone soll zwischen Seestraße und Wilmsstraße eingerichtet werden.
Antrag „Querungsmöglichkeiten Fußgänger“:
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und nachhaltige Gemeindeentwicklung verwiesen. Hier sollen die verschiedenen Möglichkeiten für eine Querung von Fußgängern an der Kreuzung Finkenkruger Straße / Ecke Wilmsstraße und am Goetheplatz gegenübergestellt und eine Lösung gefunden werden.
Prüfantrag „Photovoltaikanlage auf Gebäuden in Gemeindebesitz“:
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und nachhaltige Gemeindeentwicklung verwiesen. Hier soll eine Einbindung der Prüfaufträge und -Ergebnisse in das Klimaschutzkonzept erfolgen, welches derzeit in einer Arbeitsgruppe erstellt wird. Diese Arbeitsgruppe wurde im September 2020 von den anderen Fraktionen als Alternative zur Beauftragung eines Klimaschutzkonzeptes, welche wir beantragt hatten, eingebracht (<link gruene-im-hvl brieselang single-news article unsere_initiativen_fuer_mehr_klimaschutz_in_dallgow_doeberitz>
). Da die Arbeitsgruppe seitdem aber erst ein einziges Mal tagte, baten wir darum, diese Arbeitsgruppe ab sofort regelmäßig stattfinden zu lassen - wenn nicht anders möglich auf digitalem Weg, damit es in Bezug auf den Klimaschutz endlich vorangeht.Prüfantrag „Photovoltaikanlage auf Seeburger Feuerwehrgebäude“:
Der Antrag wurde leider ohne Diskussion abgelehnt.
Durch die zwei beschlossenen Anträge und die zwei Anträge, die in den Ausschüssen weiter diskutiert werden, ziehen wir ein positives Fazit der Sitzung. Es sind kleine Schritte auf dem Weg zu einem klimafreundlicheren (und menschenfreundlicheren!) Dallgow-Döberitz – aber Schritte in die richtige Richtung!
Kategorie
Dallgow-Döberitz
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Am 13. März kommen wir zu unserer zweiten Kreismitgliederversammlung in diesem Jahr in Falkensee zusammen.
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Am 15. März kommen die gewählten Vertreter*innen der 18 bündnisgrünen Kreisverbände zum ganztätigen Landesparteitag des Landesverbands in Potsdam in der Schinkelhalle zusammen. Dabei sind dann auch unsere zehn bestimmten Delegierten. Dort wählen wir u.a. unseren neuen Landesvorstand.
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