Eine gemischte Bilanz zieht Kreistags-Fraktionschef Felix Doepner über die Kreistags-Sitzung im April. Positiv wertet er den Beschluss zur Asylbewerberunterkunft in Nauen und Falkensee, den Jugendförderplan 2015/16 und die Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi-Zusammenarbeit. Unerfreulich war für ihn hingegen der Verlauf der Debatte über einen Antrag von DIE LINKE zum Verhältnis zu Asylsuchenden sowie zu dem Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA.

09.05.15 –

Aus der Kreistagssitzung am 20. April 2015

Es begann verheißungsvoll: Unsere zwei Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 08.12.2014 – zwei Anträge auf Änderung der Niederschrift – wurden angenommen. Es ging darum, dass in der Wiedergabe meiner Haushaltsrede die Begründung für unseren ÖPNV-Antrag bezüglich Stölln fehlte und dass die abgelehnten Haushaltsänderungsanträge von uns und der Linken nicht im Wortlaut wiedergegeben waren. Das wird jetzt korrigiert.

Sehr erfreulich war, dass die Errichtung zweier Asylbewerbergemeinschaftsunterkünfte – eine ein Nauen (am Waldermardamm) und eine in Falkensee (an der Lake) mit großer Mehrheit beschlossen und die entsprechenden Aufträge vergeben wurden. Es gab dazu keine Debatte mehr.

Auch der Jugendförderplan 2015/2016 ist mit großer Mehrheit beschlossen worden. Ebenso der Abschluss einer offiziellen Partnerschaft mit dem Landkreis Siegen-Wittgenstein, die zu der bestehenden Partnerschaft mit dem Landkreis Rendsburg-Eckernförde hinzukommt.

Der Beschlussantrag zur Überprüfung der Kreistagsabgeordneten, des Landrates und der kommunalen Wahlbeamten auf eine Stasi-Zusammenarbeit wurde auch mit den Stimmen der Linken angenommen, obwohl die Fraktion DIE LINKE den Beschlussantrag nicht unterschrieben hatte. Wir haben selbstverständlich zugestimmt.

Unerfreulich wurde es dann bei der Debatte über den Beschlussantrag der Fraktion DIE LINKE „Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus“. Aus unerfindlichen Gründen konnte sich die Zählgemeinschaft nicht überwinden, diesem Antrag der Linken zuzustimmen. Herr Dombrowski (CDU) bemühte die brandenburgische Landesverfassung, in der der Begriff des „Rassismus“ nicht mehr vorkomme; demnach sei es verfehlt, mit Rassismus zu argumentieren. Und Herr Buchta (SPD) meinte, Selbstverständliches müsse nicht extra beschlossen werden. Man konnte das krampfhafte Suchen nach Ablehnungsgründen sehr gut spüren.

Ein einziger – sachlich schwieriger – Punkt war, dass DIE LINKE von der Kreisverwaltung die Erstellung eines Integrations- und Unterbringungskonzeptes bis September forderte. Das brachte den Landrat auf die Palme. Wir hatten zuvor schon in meinem Redebeitrag die Fraktion DIE LINKE aufgefordert, die Forderung nach einem Unterbringungskonzept zu streichen und nur ein in der Tat auch aus unserer Sicht noch nötiges und sinnvolles Integrationskonzept zu fordern. Dazu zeigte sie sich auch bereit. Aber der Landrat und die Zählgemeinschaft nahmen das nicht wirklich zur Kenntnis. Dem Landrat war deutlich anzumerken, dass er sich auch darüber ärgerte, dass die bisher geleistete Arbeit der Verwaltung in dem Antrag mit keinem Wort gewürdigt wurde. So wurde der Antrag bedauerlicherweise abgelehnt (aus der Zählgemeinschaft gab es eine Enthaltung).

Noch unerfreulicher verlief die Debatte um den zweiten Beschlussantrag der Fraktion DIE LINKE zu TTIP und CETA. Herr Bank (LINKE) hatte den Antrag begründet und besonders auf die Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge hingewiesen, die von TTIP und CETA nach bisherigem Kenntnisstand ausgehen. Herr Koch (CDU) erklärte, aus der Sicht der CDU sei der Kreistag gar nicht befugt, sich mit dem Thema TTIP zu beschäftigen und Beschlüsse zu fassen, es handele sich um Außenpolitik und die werde von der Bundesregierung gemacht. Herr Buchta (SPD) sprach sich gegen den Antrag aus. Ich sprach mich für uns für den Antrag aus und nannte dabei besonders die Gefahren, die für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in TTIP und CETA drin stecken (Investorenschutz durch private Schiedsgerichte statt durch staatliche Gerichte; regulatorische Kooperation, die den interessierten Lobbygruppen noch vor den Parlamenten Anhörung und Mitspracherecht bei künftigen Gesetzgebungen zu Standards etc. einräumt). Meine Rede, soweit ich sie ausformuliert hatte, kommt auf unsere Homepage.

Es kam jedoch zu keiner Abstimmung, weil Herr Schiebold (CDU) den Antrag auf Nichtbehandlung und Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt stellte. Hier meldete sich Landrat Schröder zu Wort und erklärte und begründete, dass er sich zu diesem Antrag der Stimme enthalten werde. Der Antrag von Herrn Schiebold bekam eine klare Mehrheit, allerdings enthielten sich mehrere SPD-Abgeordnete wie der Landrat der Stimme.

Beim nächsten, dem letzten wichtigen Tagesordnungspunkt, machte dann die Fraktion DIE LINKE nicht mehr mit und verließ die Sitzung. Es war ein nachträglich von Frau Vollbrecht, der Kreistagsvorsitzenden, auf die Tagesordnung gesetzter Punkt, allerdings erst nach der geschäftsordnungsmäßig festgelegten Frist. DIE LINKE sah keine Gründe für eine Dringlichkeit dieses zusätzlichen Tagesordnungspunktes, in dem eine Dienstliche Veranstaltung zu Ehren von „25 Jahre Landrat Dr. Schröder“ an dessen 65. Geburtstag beschlossen werden sollte (und auch beschlossen wurde – wir haben uns enthalten). Die Fraktion DIE LINKE hat inzwischen den Landrat aufgefordert, diesen Beschluss zu „kassieren“.

Die Antworten des Landrats auf unsere Anfragen befinden sich jeweils unter unseren Anfragen.

Felix Doepner, Fraktionsvorsitzender