Ablehnung der Ausschussüberweisung: Armutszeugnis für die demokratische Kultur im Kreistag

11.12.24 – von PB –

In seiner gestrigen Sitzung lehnte der Kreistag Havelland die Überweisung des Antrags „Schule „Am Akazienhof“ Falkensee – Schule mit sonderpädagogischem Schwerpunkt Lernen zur Schule des gemeinsamen Lernens weiterentwickeln – Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf vorrangig inklusiv fördern" der Fraktionen SPD; GRÜNE B90/DIE PARTEI; DIE LINKE/PIRATEN) in den Sozial- und Bildungsausschuss mit den Stimmen von CDU und AfD ab.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende von Grüne B90/DIE PARTEI Anne von Fircks:
„Es ist kein gutes Zeichen für die Demokratie, dass der Wunsch dreier demokratischer Fraktionen, im Sozial- und Bildungsausschuss über die geplante Wiedereröffnung der Förderschule „Am Akazienhof“ in Falkensee zu diskutieren, mit Stimmen von CDU und AfD schlicht abgelehnt wurde. Unser Ziel ist es, eine Debatte zu führen, wie eine Schule aussehen muss, damit Gemeinsames Lernen gelingen kann und jedes Kind bestmöglich individuell gefördert wird - egal ob mit oder ohne Förderbedarf. Diese Debatte ohne Ausschussüberweisung zu verweigern ist ein Armutszeugnis - für die weitere Entwicklung der Bildungslandschaft im Havelland und für die demokratische Kultur im Kreistag.“

Hintergrund:
Der Landkreis Havelland plant die Wiederaufnahme des Schulbetriebs der Förderschule Lernen „Am Akazienhof“ in Falkensee. Mit dem Antrag sollte ein Konzept für die Weiterentwicklung der Schule zu einer Schule für Gemeinsames Lernen erarbeitet werden. Die Neuerrichtung von Förderschule widerspricht für uns dem gesetzlich verankertem Ansatz der Inklusion. Die Erste Beigeordnete Elke Nermerich erklärte in der Sitzung des Kreistags, es gebe mit 10 Schulen für Gemeinsames Lernen in der Region Osthavelland bereits ein ausreichendes Angebot. Im Antrag wurde außerdem auf zwei Schulen verwiesen, die sich aus Förderschulen beispielhaft zu Schulen für Gemeinsames Lernen entwickelt haben, darunter die preisgekrönte Waldhofschule in Templin, die sich in Trägerschaft der evangelischen Stephanus-Stiftung befindet. Dazu sagte die Beigeordnete Nermerich, eine private Schule könne für sie als SPD-Mitglied kein Beispiel sein.

Link zum Antrag: https://havelland.allris.cloud/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1018555.pdf

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