Mehr Sicherheit für Radfahrende im Landkreis Havelland

08.06.2020

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung/Untere Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt, die Änderungen aus der Novelle der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich Sicherheit für Radfahrende schnellstmöglich umzusetzen.

Sich aktiv für das Einrichten von Fahrradzonen in den Kommunen einzusetzen.
Den Grünpfeil für Radfahrende an Ampelkreuzungen anzuordnen.
Das Verkehrszeichen für Überholverbot von ein- und mehrspurigen Fahrzeugen in Kurven und an unübersichtlichen Stellen anzuordnen.

Sachverhalt/Begründung:

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist mit 28. April 2020 in Kraft getreten. Daraus ergeben sich wesentliche Änderungen, um den Schutz Radfahrender zu gewährleisten. Die untere Straßenverkehrsbehörde soll die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Möglichkeiten, z.B. Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, ausschöpfen, um das Radfahren zu fördern und mehr Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten.

Fraktion Grüne/B90

Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland

08.06.2020

Sachverhalt/Begründung:

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist katastrophal. Zehntausende Menschen harren auf den Inseln unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus. So ist das Lager Moira auf Lesbos für 2.800 Personen ausgelegt. Aktuell sind dort aber circa 20.000 Menschen untergebracht. Insgesamt leben circa 40.000 Geflüchtete in Griechenland. Davon sind ca. 4.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die allein geflohen sind, mit Verwandten oder Nachbarn mitgeschickt wurden oder die von ihren Familien getrennt wurden. Sie sind auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten oder auf der Straße. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Sie sind Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen.

Die griechische Regierung ruft immer wieder nach Unterstützung. Auch zahlreiche NGO's, die in den Lagern aktiv sind, fordern immer wieder, diese humanitäre Katastrophe zu beenden. Die EU-Kommission hat Deutschland und andere EU-Länder aufgefordert unbegleitete Jugendliche aus den Lagern aufzunehmen.

Brandenburg hat sich zur Aufnahme von 50-60 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Lagern entschlossen. Entsprechend der Zuweisung auf die Landkreise würden im Havelland 2,6 minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden. Wir finden dies nicht ausreichend und stehen zu unserer moralischen Verantwortung. Im Havelland sind ausreichend Strukturen und Erfahrungen vorhanden, um über die Regelzuweisung hinaus Flüchtlinge aufnehmen zu können. Unsere Flüchtlings- und Willkommensinitiativen haben in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich Flüchtlinge betreut und integriert. Aktuell akquiriert die Willkommensinitiative in Falkensee private Pflegefamilien, die abgeprüft und qualifiziert sind und zukünftig auch für die Aufnahme von Nicht-Flüchtlingskindern bereit stehen.

Fraktion Grüne/B90; DIE LINKE/ Die Partei

Radwegebau: Lückenschluss des Radweges entlang der Bundesstraße B5 zwischen Pessin und Abzweig Haage

13.05.2020

Sachverhalt/Begründung:

Aktuell kann hier zwar auf den Havelland-Radweg ausgewichen werden, dies stellt aber einen Umweg da. Die Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen wurde kürzlich deutlich erhöht. Laut Medienberichten werden diese Mittel aber noch nicht im vollen Umfang abgeschöpft. Hier sollte unser Landkreis profitieren und Lücken im Radwegenetz schließen.

Antrag zur Änderung des Haushalts 2015 im Produkt 54701 / Öffentlicher Personennahverkehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 08. Dezember 2014 folgenden Tagesordnungspunkt:

Verbesserung des ÖPNV-Angebots im West-Havelland auch außerhalb der BUGA

E-Mail: info@remove-this.gruene-havelland.de