Eine Klarstellung der Brieselanger grünen Fraktion zu Äußerungen des Bürgermeisters auf Facebook und im letzten Hauptausschuss

22.05.20 – von Grüne Brieselang –

Seit Dezember 2019 ist Ralf Heimann Brieselangs neuer Bürgermeister. Nach ein paar friedlichen ersten Wochen im Amt begibt sich dieser aber immer häufiger auf Konfrontationskurs. Seit Wochen feindet er die u.a. Vertreter*innen aller Fraktionen regelmäßig an.

Fraktionsübergreifend sind wir Gemeindevertreter*innen uns einig, dass Brieselang nur dann vorankommt, wenn die Gemeindevertretung und der Bürgermeister konstruktiv zusammenarbeiten. Das gilt vor allem in Zeiten wie diesen, wo in Brieselang mitten in den Corona-Wirren ein so gigantisches Projekt wie der Bau einer ganzen Schule mit einem Gesamtbudget von fast 30 Millionen Euro zu organisieren ist. Die Zeit drückt, viele grundsätzliche Fragen sind noch nicht geklärt. Leider ist die so häufig geforderte „Sacharbeit“ derzeit jedoch kaum möglich, da sämtliche Debatten in großer und kleiner Runde immer wieder in persönlichen Streit zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionen kippen.

Alle Fraktionsvorsitzenden der Brieselanger Gemeindevertretung haben in den letzten Monaten gemeinsam mehrfach das Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht, um zusammen einen Weg zu finden, alte Gräben zu überwinden und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es fanden auch Treffen statt, eine Lösung konnte bisher aber leider nicht gefunden werden. Alle Fraktionen betonten aber immer wieder einstimmig, dass sie den Gesprächsfaden nicht abreisen lassen wollen.

Der Bürgermeister hingegen verschärft den Streit mit gezielten Falschinformationen weiter auf großer Bühne (meist auf Facebook) und macht so eine gesichtswahrende Einigung immer schwerer. Dazu zwei Beispiele:

Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung nächste Woche ist ein Antrag von unserer grünen Fraktion zur Kommunikation der Verwaltung im Internet (BV/0186/20, Antragstext). Dieser wurde von uns bereits am 20. März eingereicht und ist dem Bürgermeister seitdem bekannt. In einem Facebook-Beitrag von heute (22.05.2020) beschreibt der Bürgermeister diesen Antrag als „Maulkorb für den Bürgermeister“ der es ihm verbiete, die Fragen der Bürger*innen auf Facebook zu beantworten. Dabei hat der Antrag selbstverständlich nicht zum Ziel, dem Bürgermeister oder generell den Verwaltungsmitarbeiter*innen das Wort zu verbieten. Eine derartige Forderung findet sich auch nicht in unserem Antrag, da wir uns stets für eine möglichst transparente und bürgernahe Kommunalpolitik einsetzen. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit stünde unseren Grundüberzeugungen diametral entgegen. Selbstverständlich kann der Bürgermeister auch weiterhin auf Facebook über seinen privaten Account schreiben, was er möchte. Unser Antrag widmet sich dem akuten Problem, dass der Bürgermeister in der Vergangenheit relevante Informationen für alle Bürger*innen und Gemeindevertreter*innen wiederholt ausschließlich auf Facebook veröffentlicht hat (ein Beispiel dazu unten). Dadurch verlagert der Bürgermeister die kommunalpolitische Debatte und die Information der Bürger*innen immer weiter in eine private nicht-öffentliche Gruppe auf dem kommerziellen Netzwerk. Wer kein Facebook nutzt, bekommt vieles also schlicht nicht mehr oder erst deutlich später mit. Das Amtsblatt 04/2020 wurde z.B. nur in kleiner Auflage gedruckt und nicht an alle Haushalte verteilt. Dabei waren in diesem relevante Informationen enthalten, wie z.B. der Haushalt für das Jahr 2020. Die Information, dass es ggf. einen neuen Schulstandort gibt, gab es einige Tage exklusiv auf Facebook. Wer also z.B. altersbedingt mit sozialen Netzwerken hadert oder aus Datenschutzerwägungen heraus bei Facebook kein Mitglied sein möchte, bekommt vieles erst später oder überhaupt nicht mit. Daher fordern wir in dem Antrag nicht etwa, dass dem Bürgermeister der Mund verboten werden soll. Im Gegenteil: Wir fordern, dass für alle Bürger*innen relevante Informationen zusätzlich auf eine Art veröffentlicht werden, dass diese auch alle möglichst niederschwellig und datenschutzfreundlich erreicht. Wir fordern also mehr Informationen für die Bürger*innen und nicht wie behauptet weniger. Um das nochmal deutlich zu machen: Sollte unser Antrag durchkommen, könnte der Bürgermeister weiterhin über seinen privaten Zugang auf Facebook schreiben, was immer er möchte. Er wäre aber als Bürgermeister aufgefordert, „dienstliche Erkenntnisse und Informationen der Verwaltung an die Bürger*innen“ zusätzlich in einem Amtsblatt oder auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen.

Anbei eine weiteres Beispiel für das dem Antrag zugrunde liegende Problem:

Am 25.04. lud Herr Heimann einige Fraktionsvorsitzende zu einem Treffen ein, um unter anderem über die Gesamtschule zu sprechen. Wir Grünen und einige anderen sagten zu. Das Treffen fand dann am 30.04. nach Rücksprache der Fraktionensvorsitzenden als Sitzung des Ältestenrates statt. An diesem nahmen demzufolge der Bürgermeister, der Vorsitzende der Gemeindevertretung sowie alle Fraktionsvorsitzenden teil. Der Bürgermeister schlug an dem Treffen einen Vorschlag der Fraktionen zu einer Einigung und zur zukünftigen Zusammenarbeit aus, ohne einen eigenen Vorschlag zu präsentieren, wie man zukünftig konstruktiver und respektvoller miteinander umgehen könnte. Auch erwähnte der Bürgermeister den sehr wichtigen Vorschlag des Bauamtes über einen neuen Schulstandort mit keinem Wort. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.05. kam dazu ebenfalls weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil eine Information. Am 15.05. lesen die Gemeindevertreter*innen mit Facebook-Zugang dann überrascht, dass die Verwaltung einen neuen Schulstandort gefunden habe und vorschlagen möchte. „Alle direkt Betroffenen“ seien „vertraulich vorab informiert“ worden und hätten „ihre volle Zustimmung gegeben und Mitarbeit zugesagt“. Alle Betroffenen? Wen der Bürgermeister leider bewusst nicht informiert hat, sind die Gemeindevertreter*innen, die über das Projekt am Ende entscheiden müssen. Erst am Abend vor dem Hauptausschuss am 20.05. erreichten uns dann die ersten Informationen zum Vorschlag des Bauamtes bzgl. des Standortes der Gesamtschule. In der Tagesmappe der Sitzung fanden wir dann weitere Informationen, wie z.B. die Kosten des Projektes. Dabei sollten die Bürger*innen doch davon ausgehen können, dass die Verwaltung den Fraktionen möglichst frühzeitig alle relevanten Informationen zukommen lässt, damit diese ihre so weitreichenden Entscheidungen gut vorbereiten und überdenken können. Besonders bemerkenswert dabei ist: In der Sitzung und später auf Facebook behauptete der Bürgermeister mehrfach, er hätte uns Fraktionen das Gespräch angeboten, bis auf die Freien Wähler hätten das aber alle abgelehnt. Das ist gleich in doppelter Hinsicht nicht wahr: Zum einen haben die Fraktionen inkl. der Grünen das Gespräch mit Ihm nicht abgelehnt, sondern mehrfach das persönliche Gespräch gesucht, um wieder zu einem konstruktiven Miteinander zurückzufinden. Zum anderen gab es zwischen der ersten Einladung des Bürgermeisters und dem Hauptausschuss vorgestern ja gleich mehrere Gelegenheiten für den Bürgermeister, die Gemeindevertreter*innen im persönlichen Gespräch zu informieren.

Wir Grünen in Brieselang sind nach wie vor überzeugt, dass wir dringend wieder an einen Punkt kommen müssen, an dem Gemeindevertretung und Verwaltung konstruktiv und respektvoll zusammenarbeiten können. Wir bedauern den häufig aggressiv-anklagenden Ton des Bürgermeisters in der Kommunikation mit den Gemeindeverterter*innen und auch die bewussten falschen Darstellungen des Bürgermeisters. Wir sind aber nach wie vor davon überzeugt, dass Brieselang eine Gemeindevertretung und einen Bürgermeister braucht, die respektvoll miteinander umgehen und versuchen, im Streit um die Sache die besten Lösungen zu finden. Persönliche Angriffe lehnen wir ab und nehmen das dem Amt nicht würdige Agieren des Bürgermeisters mit bedauern zur Kenntnis. Nichtsdestotrotz bleiben wir gesprächsbereit – für Brieselang.